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Familienrecht Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung - keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Kindesunterhalt: Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03.12.2014 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten bestätigt. Die 20jährige Antragstellerin aus Dorsten ist die Tochter der Antragsgegnerin. Sie lebt bei ihrem Vater, der selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bezieht. Die Antragsgegnerin ist geringfügig beschäftigt und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Sie ... weiter lesen
Arbeitsrecht Urlaub bei Teilzeitbeschäftigten
In Deutschland arbeiten nicht alle beschäftigten Personen in Vollzeit. Es gibt zahlreiche Angestellte, die lediglich einer Teilzeitbeschäftigung mit ungefähr 20 Arbeitsstunden pro Woche nachgehen. Die Gründe für die Beschäftigungsform sind ganz unterschiedlich. Fraglich ist allerdings, ob den Teilzeitbeschäftigten trotz der verringerten Arbeitszeit ein voller Urlaubanspruch zusteht oder ob der Anspruch vom Arbeitgeber gekürzt werden darf. Grundsätzliches zum Urlaub im Arbeitsrecht In der Bundesrepublik erhält jeder Arbeitnehmer einen Mindesturlaub von mindestens 20 Arbeitstagen Erholungsurlaub im Jahr. Wenn der Arbeitnehmer zudem eine 6-Tage-Woche hat, dann steht der Person sogar ein gesetzlicher Mindesturlaub in Höhe von 24 Arbeitstagen zu. Diese Regelung ist im ... weiter lesen
Sozialrecht Krankenkassen muss bei angeführter Lebensgefahr zahlen
Stuttgart (jur). Streiten sich Krankenkassen und Eltern schwerstbehinderter Kinder über den Umfang der zu übernehmenden häuslichen Krankenpflege, muss das Leben des Kindes höher als der mögliche Vermögensschaden der Kasse gewichtet werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 12. Mai 2015, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und Eltern einer schwerstbehinderten Tochter bis zum Abschluss des Hauptverfahrens eine umfangreichere häusliche Krankenpflege bewilligt (Az.: L 5 KR 605/15). Das zweijährige Kind ist mehrfach geistig und körperlich behindert und musste wenige Tage nach der Geburt vier Monate lang dauerhaft künstlich beatmet werden. Auch danach war insbesondere nachts und bis zu vier Stunden täglich eine ... weiter lesen
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