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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Bundessozialgericht entscheidet über Sterbevierteljahresbonus
Das Bundessozialgericht befasst sich mit dem Fall zwischen dem Jobcenter Oberberg und der DRV Rheinland (Az.: B 5 R 4/23 R ), in dem es um die Erstattung von Leistungen im Zusammenhang mit einer Witwenrente und dem Sterbevierteljahresbonus geht. Streit um Erstattung der Witwenrente eskaliert Das Jobcenter Oberberg fordert von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Rheinland eine Rückerstattung. Diese betrifft zusätzliche Zahlungen einer Witwenrente im Sterbevierteljahr. Die Witwe erhielt von August bis November 2019 Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach SGB II vom Kläger. Nach dem Tod ihres Mannes am 17. August 2019 gewährte die DRV ihr eine erhöhte Witwenrente für das Sterbevierteljahr. Die Klägerin verlangte die Rückerstattung der Grundsicherungsleistungen und Beiträge zur Kranken- und ... weiter lesen
Verwaltungsrecht BVerwG Urteil: Kfz-Kosten Beeinflussen Jugendhilfebeitrag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG)  entschieden, dass Kraftfahrzeugkosten einkommensmindernd bei der Berechnung von jugendhilferechtlichen Kostenbeiträgen berücksichtigt werden können (Az.: 5 C 13.22 ). Klage um Jugendhilfebeitrag: Mutter erfolgreich gegen Landkreis wegen Kfz-Kosten Im Fokus stand eine Klage gegen die Höhe des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags. Die Klägerin, deren Sohn vollstationäre Eingliederungshilfe erhielt, wurde vom beklagten Landkreis zu einem Kostenbeitrag herangezogen. Sie argumentierte, dass die mit ihrem Kfz entstandenen Fahrtkosten zur Arbeitsstätte und die Kreditkosten für das Fahrzeug ihr Einkommen mindern sollten. Die Vorinstanzen, das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, gaben ihr Recht und berücksichtigten die Kosten vollumfänglich. ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bundesgericht: Kirchenkreise und die Einladung schwerbehinderter Bewerber
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 8 AZR 318/22 ) wurde entschieden, dass kirchliche Körperschaften nicht als öffentliche Arbeitgeber im Sinne des § 165 Satz 3 SGB IX gelten und daher nicht verpflichtet sind, schwerbehinderte Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einzuladen. Schwerbehinderter Bewerber ohne Einladung: Kirchenkreis bestreitet Pflichtverletzung Ein schwerbehinderter Bewerber hatte sich bei einem Kirchenkreis der Evangelischen Kirche im Rheinland für eine Verwaltungsstelle beworben. Obwohl seine Behinderung bekannt war, erhielt er keine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Er sah sich dadurch aufgrund seiner Behinderung benachteiligt und berief sich auf die Einladungspflicht nach § 165 Satz 3 SGB IX, die für öffentliche Arbeitgeber gilt. Der Kirchenkreis, eine ... weiter lesen
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