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Erbrecht Erbe oder Vermächtnis - Was ist der Unterschied?
Wer ein Testament aufsetzt, sollte sich mit dem Begriff des Erbes und des Vermächtnisses vertraut machen. Denn diese Begriffe haben nicht die gleiche Bedeutung. Hier erfahren Sie Näheres. Das Erbe Was ein Erbe auszeichnet, begibt sich aus der Vorschrift von § 1922 BGB. Nach dieser Regelung geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über. Das bedeutet, dass diese beim Tod des Verstorbenen Eigentum am Vermögen des Verstorbenen erlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Erben noch gar nicht wissen, was alles zur Erbschaft gehört. Das Gleiche gilt auch bei Grundstücken. Die Erben sind bereits vor der Eintragung ins Grundbuch Eigentümer des jeweiligen Grundstücks geworden. Ihnen steht gegenüber dem Grundbuchamt ein ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU
Leipzig (jur). Für Flüchtlinge, die im sogenannten Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land zurück sollen, kann direkt die zwangsweise Abschiebung angeordnet werden. Die sonst übliche vorherige Androhung der Abschiebung ist auch nach EU-Recht entbehrlich, urteilte am Donnerstag, 17. September 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 26.14). Wollen die Flüchtlinge dann dennoch auf eigene Initiative ausreisen, muss danach die Ausländerbehörde dies aber prüfen. Nach den Dublin-Vereinbarungen ist das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in das der Flüchtling zuerst eingereist ist. Wenn der betreffende Staat zustimmt, können andere Länder den Flüchtling daher dorthin zurückschicken. In Deutschland kann das Bundesamt für Migration und ... weiter lesen
Familienrecht Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung - keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Kindesunterhalt: Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03.12.2014 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten bestätigt. Die 20jährige Antragstellerin aus Dorsten ist die Tochter der Antragsgegnerin. Sie lebt bei ihrem Vater, der selbst erwerbsunfähig ist und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bezieht. Die Antragsgegnerin ist geringfügig beschäftigt und erhält ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Die Antragstellerin hat die Hauptschule ohne Abschluss beendet. Sie ... weiter lesen
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