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Verkehrsrecht Anlieger frei: Wer darf einfahren, durchfahren oder frei parken?
Viele Autofahrer fragen sich, was das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ bedeutet. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Das Zusatzzeichen Anlieger frei findet sich etwa unter dem Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“, Verbot für Kraftfahrzeuge bzw. „Verbot für Krafträder“. Dabei handelt es sich um sogenannte Vorschriftszeichen im Sinne von § 41 StVO. Die Befugnis zur Regelung ergibt sich aus § 45 StVO. Leider findet sich im Gesetz keine Definition darüber, was eigentlich unter einem „Anlieger“ zu verstehen ist. Darunter fallen zunächst einmal alle Grundstückseigentümer und Bewohner, die auf der jeweiligen Straße wohnen. Doch wie sieht es mit Besuchern aus? Auch Besucher sind Anlieger Wer als Besucher...weiter lesen
Allgemein Nichtigkeit von Rechtsgeschäften und Verträgen erklärt
Dieser Ratgeber erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Vertrag nichtig ist. Dabei wird auf alle wesentlichen Nichtigkeitsgründe eingegangen, wie etwa Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit, Vorbehalts, Scheingeschäft, Sittenwidrigkeit, Wucher, Formverstößen (insbesondere fehlende Schriftform!), Nichtigkeit nach Anfechtung (wegen Irrtums, Drohung, Täuschung) oder Nichtigkeit im AGB-Recht. „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind zu erfüllen. Diese Regel kennt jeder Jurist, und auch juristischen Laien ist dies grundsätzlich klar. Oft genug kommt es jedoch vor, dass es nichts zu erfüllen gibt, weil ein Vertrag garnicht wirksam geschlossen wurde. Der Vertrag war also von Anfang an nichtig und damit unwirksam. Nachfolgend werden die wichtigsten...weiter lesen
Verwaltungsrecht Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verbieten. Eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen verletzt muslimische Frauen in ihrer Bekenntnisfreiheit, heißt es in einem am Freitag, 13. März 2015, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Danach ist ein Kopftuchverbot nur gerechtfertigt, wenn etwa wegen religiöser Konflikte an einer Schule eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden besteht. Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verbietet unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Bekundungen, nimmt davon allerdings die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder...weiter lesen
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