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Rechtsanwalt in Murr • Fachanwalt für Versicherungsrecht

Michael P. Sailer

Raiffeisenstraße 3 , 71711 Murr

(07144) 8060826

Rechtsanwalt Michael P. Sailer unterstützt Sie mit langjähriger Erfahrung und sorgt für Klarheit in komplexen Situationen, aus dem rechtlichen Kanzleiumfeld in dieser Umgebung.

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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps

Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe-BahnCard: OLG Frankfurt klärt Rechtslage

27.01.2025 • Redaktion fachanwalt.deAllgemein

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18. Dezember 2024 eine Grundsatzentscheidung zu den Vertragsbedingungen der Probe-BahnCard getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die sechswöchige Kündigungsfrist rechtmäßig ist und welche Anforderungen an die Kündigungsform zu stellen sind. Dieses Urteil bietet wichtige Orientierung für Verbraucher und Unternehmen im Bereich der Vertragsgestaltung. Probe-BahnCard: Die Rechtmäßigkeit der Kündigungsfrist Das OLG Frankfurt ( Az. 6 U 206/23 ) erklärte die im Rahmen der Probe-BahnCard festgelegte Kündigungsfrist von sechs Wochen für rechtmäßig . Laut Gericht ist eine solche Frist mit den allgemeinen rechtlichen Vorschriften vereinbar, da sie weder übermäßig lang noch für Verbraucher unverständlich sei. Entscheidend war hierbei,...

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Was bedeutet eigentlich Kulanz?

(1 Bewertung) • 24.01.2025 • Redaktion fachanwalt.deArbeitsrecht

Kulanz bezeichnet das freiwillige Entgegenkommen eines Unternehmens, ohne rechtliche Verpflichtung einem Kunden eine Leistung zu erbringen oder auf bestimmte Rechte zu verzichten. Sie ist ein Instrument des guten Willens, das oft im Rahmen von Service und Kundenbindung angewendet wird, jedoch nicht rechtlich einklagbar ist. Der Begriff Kulanz spielt im deutschen Recht und Geschäftsleben eine zentrale Rolle, insbesondere in den Bereichen Vertragsrecht und Verbraucherschutz. Unternehmen nutzen Kulanz, um Kundenbeziehungen zu stärken und Konflikte außergerichtlich zu lösen. Dennoch birgt der Einsatz von Kulanz auch rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Rechtliche Einordnung des Begriffs Kulanz Im deutschen Recht ist Kulanz kein fest definierter juristischer Begriff. Sie basiert vielmehr auf freiwilligen...

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Smiley-Form bei Tiefkühlprodukten: Eine herkunftshinweisende Markenform?

24.01.2025 • Redaktion fachanwalt.deGewerblicher Rechtsschutz

Am 19. Dezember 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein bedeutendes Urteil in Sachen Markenrecht gefällt. Es stellte fest, dass die Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten herkunftshinweisend ist und somit den Schutz einer Unionsmarke genießt. Dieses Urteil betrifft einen Fall, in dem ein Lebensmittelkonzern, der seit Jahren Smiley-förmige Produkte anbietet, gegen die Nachahmung durch ein Konkurrenzunternehmen vorging. Die zentrale Fragestellung: Was bedeutet herkunftshinweisend? Im Kern des Verfahrens stand die Frage, ob die Form eines Produkts als herkunftshinweisend angesehen werden kann. Herkunftshinweisend bedeutet, dass ein Verbraucher die konkrete Gestaltung eines Produkts mit einem bestimmten Unternehmen in Verbindung bringt. Das OLG Düsseldorf entschied ( Az....

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