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Steuerrecht Bundesfinanzhof rettet „kostenlose“ Handys
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat eine steuerliche Hürde für die Abgabe „kostenloser“ Handys bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags aus dem Weg geräumt. Nach einem am Mittwoch, 27. November 2013, veröffentlichten Urteil muss der Vertragsvermittler keine Umsatzsteuer wegen der unentgeltlichen Abgabe des Handys bezahlen (Az.: XI R 39/12). Der Kläger vermittelte Mobilfunkverträge mehrerer Netzbetreiber. Dabei konnten die Kunden gegen einen höheren Monatstarif „kostenlos“ ein neues Handy dazubekommen. Diese Handys hatte der Vermittler direkt bei den Herstellern eingekauft. Das Finanzamt meinte, es handele sich hier um eine „unentgeltliche Wertabgabe“; darauf werde Umsatzsteuer entsprechend dem eigentlichen Wert der Handys...weiter lesen
Medizinrecht Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen
Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z.B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.09.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld entschieden. Der seinerzeit 64 Jahre alte Kläger aus Rheda-Wiedenbrück litt im Juli 2007 seit längerer Zeit unter einer andauernden Behinderung der Nasenatmung und häufigen Entzündungen der Nasennebenhöhlen. Zur...weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitsunfall auch bei Sturz über Haustürschwelle
Potsdam (jur). Stürzen Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit über ihre eigene Haustürschwelle, stehen sie trotzdem unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es spielt dabei keine Rolle, dass der Sturz noch im häuslichen unversicherten Bereich begonnen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag, 3. Januar 2013 veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 U 3/12). Denn der versicherte Weg beginne bereits „mit dem Durchschreiten der Haustür“, so die Potsdamer Richter in ihrem Urteil vom 20. September 2012, die damit die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bekräftigten. Im Streitfall wollte ein Arbeitnehmer seinen beim Verlassen seines Hauses erlittenen Sturz als Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft anerkannt haben. Als er am 3....weiter lesen
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