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Es kommt häufig vor, dass ein Arbeitnehmer neben seiner regulären Arbeitszeit weitere Stunden für seinen Arbeitgeber leisten muss. In der Gesellschaft wird dann gesagt, dass der Arbeitnehmer Überstunden oder Mehrarbeit leisten musste. Beide Begriffe werden als Synonym füreinander verwendet, was jedoch falsch ist. Was sind Überstunden? In der Regel besitzen Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, indem eine bestimmte Anzahl an Wochenstunden festgelegt ist. Dies hat der Angestellte als vertragliche Pflicht zu erbringen. In manchen Situationen kann es jedoch vorkommen, dass die Arbeitszeit nicht ausreicht und der Mitarbeiter weiter Stunden seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss. Tut er das, so leistet er Überstunden. Überstunden liegen demnach vor, wenn der Angestellte die ... weiter lesen

Kaufbeuren/Berlin (DAV). Fragt ein Vermieter einen Mietinteressenten, ob sein vorheriger Mietvertrag gekündigt worden sei, muss dieser die Wahrheit sagen. Antwortet er fälschlicherweise mit „Nein“, darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten und fristlos kündigen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 7. März 2013 (AZ: 6 C 272/13). Der Vermieter fragte den potentiellen Mieter, ob sein vorheriges Mietverhältnis gekündigt worden sei. Wahrheitswidrig sagte dieser „Nein“. Der Mietvertrag wurde abgeschlossen. Als der Vermieter erfuhr, dass dies eine Lüge war, focht er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung an und kündigte zusätzlich den Mietvertrag fristlos. Zu Recht, entschied das ... weiter lesen

Wenn ein Kunde im Supermarkt stürzt stellt sich die Frage, wann der jeweilige Betreiber wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht haftet. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld kann sich zunächst unter dem Gesichtspunkt der vertraglichen Haftung hem § 280 BGB, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 241 Abs. 2 BGB ergeben. Die Haftung setzt nicht den Abschluss eines Kaufvertrages voraus. Es reicht, wenn durch das Betreten des Geschäftes ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet ist. Hiervon ist in der Regel auszugehen, weil der Kunde normalerweise einen Supermarkt betritt, um Einkäufe zu tätigen. Darüber hinaus muss der Betreiber des Supermarktes eine Pflichtverletzung begangen haben. Dies beurteilt sich nach den gleichen ... weiter lesen