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Sozialrecht Hartz-IV-Sätze reichen für Familien mit Kindern aus
Kassel (jur). Die Hartz-IV-Sätze für Familien mit Kindern sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) ausreichend. Die 2011 neu berechneten und leicht erhöhten Hilfeleistungen gewährleisten das menschenwürdige Existenzminimum und sind damit nicht verfassungswidrig, urteilte am Donnerstag, 28. März 2013, der 4. Senat des BSG in Kassel (Az.: B 4 AS 12/12 R). Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht lehnte der Senat ab. Bereits am 12. Juli 2012 hatte der 14. BSG-Senat entschieden, dass die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende und deren Berechnung nicht zu beanstanden sind (Az.: B 14 AS 153/11 R; JurAgentur-Meldung vom 12. Juli 2012). Eine Überprüfung der von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 eingeführten Hartz-IV-Reform durch das Bundesverfassungsgericht sei ... weiter lesen
Allgemein Nichtigkeit von Rechtsgeschäften und Verträgen erklärt
Dieser Ratgeber erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Vertrag nichtig ist. Dabei wird auf alle wesentlichen Nichtigkeitsgründe eingegangen, wie etwa Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit, Vorbehalts, Scheingeschäft, Sittenwidrigkeit, Wucher, Formverstößen (insbesondere fehlende Schriftform!), Nichtigkeit nach Anfechtung (wegen Irrtums, Drohung, Täuschung) oder Nichtigkeit im AGB-Recht. „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind zu erfüllen. Diese Regel kennt jeder Jurist, und auch juristischen Laien ist dies grundsätzlich klar. Oft genug kommt es jedoch vor, dass es nichts zu erfüllen gibt, weil ein Vertrag garnicht wirksam geschlossen wurde. Der Vertrag war also von Anfang an nichtig und damit unwirksam. Nachfolgend werden die ... weiter lesen
Allgemein Novartis und Universität Heidelberg unterzeichneten Kooperation
Europäisches Leukämienetzwerk kündigt langfristige Zusammenarbeit mit Novartis an mit dem Ziel, das Verständnis für Ursachen, Verlauf und Behandlung der chronischen myeloischen Leukämie und deren Behandlung zu verbessern Das European Leukemia-Net (Europäisches Leukämienetzwerk, ELN) und Novartis starteten heute eine Zusammenarbeit, die sich dafür einsetzt, Ursachen und Verlauf der chronischen myeloischen Leukämie (CML) besser zu verstehen und die Behandlung der Krankheit zu verbessern. Eingeleitet wurde die Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung einer Übereinkunft zur wissenschaftlichen Kooperation zwischen der Universität Heidelberg, Deutschland, und Novartis, Schweiz. Die Universität handelt für und im Namen der CML-Mitglieder des ELN, wobei Professor ... weiter lesen
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