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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 entschieden, dass der Hinweis „Bequemer Kauf auf Rechnung“ als Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne der E-Commerce-Richtlinie gilt. Für Onlinehändler ergibt sich daraus eine erhöhte Informationspflicht über die Bedingungen solcher Angebote. Verkaufsförderungsmaßnahme: Bedeutung des Urteils für den Onlinehandel Die Entscheidung des EuGH ( C-100/24 ) hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gestaltung von Online-Shops in der gesamten EU. Hinweise auf Zahlungsarten wie der Rechnungskauf müssen künftig transparent und vollständig erläutert werden. Der Gerichtshof stellt klar: Selbst ein vermeintlich neutraler Hinweis kann eine verkaufsfördernde Wirkung entfalten und damit rechtlich relevant sein. Der konkrete Fall: „Bequemer...

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 22. Mai 2025 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde hat, wenn Leistungsempfänger aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Der Erstattungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz greift in solchen Fällen nicht. Ausgangslage: Quarantäne während der Pandemie und ihre Folgen für die Arbeitslosenversicherung Während der Corona-Pandemie kam es wiederholt zu Situationen, in denen Empfänger von Arbeitslosengeld I durch behördlich angeordnete Quarantäne vorübergehend nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte in diesen Fällen weiterhin Leistungen, da die...

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen ihrer Fahrt in der S-Bahn. Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes sei nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht verpflichtet, diese Aufnahmen bereitzustellen. Videoaufnahmen und das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO Gemäß Artikel 15 DSGVO haben betroffene Personen grundsätzlich ein Auskunftsrecht , das den Zweck der Datenverarbeitung, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger, die Speicherdauer und das Recht auf Erhalt einer Kopie der Daten umfasst. Dieses Recht kann jedoch eingeschränkt werden, wenn dadurch die Rechte und Freiheiten anderer Personen...

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