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Ein Teich direkt vor der eigenen Terrasse kann den Wohnwert spürbar prägen. Viele Wohnungseigentümer gehen deshalb davon aus, dass eine solche Anlage nicht ohne ihre Zustimmung verschwinden darf. Der Fall aus München zeigt: Das kann anders sein, wenn der Teich zum Gemeinschaftseigentum gehört und nicht ausdrücklich in den Wohnungsunterlagen abgesichert ist. Betroffen sind vor allem Eigentümer in Wohnanlagen, wenn Grünflächen, Teiche oder ähnliche Außenanlagen durch Mehrheitsbeschluss verändert werden sollen. Das Wichtigste in Kürze Eine Wohnungseigentümerin scheiterte mit ihrer Klage gegen die Stilllegung und Bepflanzung eines Teichs vor ihrer Terrasse. Das Amtsgericht München sah den früheren WEG-Beschluss aus dem Jahr 2018 als bestandskräftig an, weil er nicht angefochten worden war. Der...

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Wenn eine neue Stromtrasse durch das Gemeindegebiet verläuft, stellt sich die Frage, welche Einwände eine Stadt vor Gericht geltend machen kann. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Eine Gemeinde darf nicht einfach stellvertretend für Bürger, Umweltbelange oder das allgemeine Gemeinwohl klagen. Die Entscheidung zeigt, welche Einwände bei einer Gemeindeklage vor Gericht zählen und welche nicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt C2 des SuedOstLink abgewiesen. Betroffen ist der Abschnitt Marktredwitz bis Pfreimd , in dem Höchstspannungsleitungen als Erdkabel geplant sind. Im Kern ging es darum, ob die Stadt eigene kommunale Rechte ausreichend geltend machen konnte. Das Wichtigste in Kürze Die Klage der...

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Wer nach einem abgelehnten Asylantrag einen Bescheid mit Ausreisefrist, Abschiebungsandrohung und Einreisesperre erhält, muss genau unterscheiden: Nicht jede Regelung im Bescheid hält automatisch rechtlich stand. Für Asylbewerber aus Georgien ist ein aktueller Eilbeschluss besonders wichtig, weil er die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat in Frage stellt. Die Abschiebungsandrohung blieb im konkreten Fall zwar bestehen. Das zusätzlich angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde aber vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied am 22.06.2026 im Eilverfahren unter dem Aktenzeichen 7 B 80/26 . Betroffen sind vor allem Asylbewerber aus Georgien, deren Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und bei denen zusätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7...

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