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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Baurecht und Architektenrecht Wie ist die Rechtslage zur Nutzung & dem Wegerecht einer Privatstraße?
Die Bezeichnung „Privatstraße“ sagt schon das meiste über die Zuordnung so einer Verkehrsfläche, die sich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand befindet. Dieser Ratgeber liefert Informationen über Nutzung, Errichtung und Erhaltung von Privatwegen und Straßen. Wer darf Privatstraßen und -wege nutzen, wer haftet bei Unfällen und dergleichen, denn oft besteht Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Wegerechte.   Was bedeutet der Begriff „Wegerecht“? Damit muss sich jeder auseinandersetzen, der die Errichtung eines Gebäudes – unabhängig ob privat oder geschäftlich – plant: Denn, nur wenn die Zufahrt gesichert ist, wird auch die Baugenehmigung erteilt. Der Begriff Zufahrt umfasst das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht. Der ... weiter lesen
Arbeitsrecht Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter überwachen?
Das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist heikel. In diesem Beitrag erfahren Sie, inwieweit eine Überwachung mit Videokamera nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtlich zulässig ist. Ob der Arbeitgeber Arbeitnehmer mittels Videokamera überwachen darf, richtet sich nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor allem nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f DSGVO. Hiernach ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur dann zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.   Videoüberwachung und berechtigtes Interesse des Arbeitgebers ... weiter lesen
Allgemein Piercen und tätowieren lassen: Ab wann ist es Jugendlichen erlaubt?
Manche Jugendlichen möchten sich gerne ein Piercing oder Tattoo stechen lassen. Wie sieht hier die Rechtslage aus?   Inwieweit sich Jugendliche piercen oder tätowieren lassen dürfen, ergibt sich in Deutschland nicht aus dem Jugendschutzgesetz. Es gibt hierzu auch keine speziellen Regelungen für professionelle Piercer oder Tätowierer. Gleichwohl muss jeder, der ein Piercing oder Tattoo bei einem Jugendlichen sticht unter Umständen mit juristischen Konsequenzen rechnen.     Strafrechtliche Einwilligung Dies ergibt sich daraus, dass das Piercen und Tätowieren zumindest den Straftatbestand der Körperverletzung gem. § 223 StGB erfüllen. Darüber hinaus kommt auch der Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung des ... weiter lesen
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