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Gewerblicher Rechtsschutz Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst klar erläutert wird, was darunter zu verstehen ist ( Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 ). Dies soll Irreführungen verhindern und den Verbraucher umfassend informieren. Hintergrund des Falls Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verklagte ein Unternehmen, das Produkte aus Fruchtgummi und Lakritz herstellt. Dieses Unternehmen hatte in einer Fachzeitung der Lebensmittelbranche damit geworben, dass es seit 2021 alle Produkte klimaneutral produziert. Die Werbung beinhaltete ein Logo mit dem Begriff "klimaneutral" und einen Hinweis auf die Internetseite eines " ClimatePartner ". Der Herstellungsprozess selbst war jedoch nicht CO2-neutral, sondern die ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Bundesgerichtshof entscheidet: Werbung mit Sternebewertungen muss nicht detailliert aufgeschlüsselt werden
Karlsruhe, 25. Juli 2024 – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen bei der Werbung mit durchschnittlichen Sternebewertungen nicht verpflichtet sind, eine detaillierte Aufgliederung nach Sterneklassen vorzunehmen. Wichtiger sind die Gesamtzahl und der Zeitraum der zugrunde liegenden Bewertungen (Urteil vom 25. Juli 2024 - I ZR 143/23). Hintergrund des Falls Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs , verklagte ein Unternehmen, das Immobilienmakler vermittelt, wegen unlauterer Werbung. Das Unternehmen hatte auf seiner Webseite mit durchschnittlichen Sternebewertungen geworben, ohne die Gesamtzahl der Bewertungen, den Zeitraum der berücksichtigten Bewertungen und eine Aufgliederung nach Sterneklassen anzugeben. Die Klägerin forderte die Unterlassung dieser Werbung sowie ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Betriebskosten bei gewerblichen Immobilien – Mieter bezahlen oft zu viel
Wenn Sie für Ihr Unternehmen eine Geschäftsimmobilie anmieten, zahlen Sie dafür zusätzlich zu den monatlich fälligen Beträgen auch noch die Betriebskosten. Hierbei gibt es im Vergleich zu privaten Mietobjekten einige Unterschiede und Vermieter haben grundsätzlich etwas mehr Spielraum. Dennoch zahlen viele Gewerbetreibende zu hohe Betriebskosten. Betriebskosten beim Gewerbe: Grundsätzliche Eigenheiten Private Mieter werden im Vertragsrecht grundsätzlich besser geschützt als Gewerbetreibende . Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass Sie als Unternehmer deutlich mehr Kenntnisse aufweisen und mit dem Vermieter, der ebenfalls als Gewerbetreibender auftritt, auf Augenhöhe stehen. Jedoch ist das Mietrecht sehr spezifisch und auch wenn es zwischen Gewerbetreibenden grundsätzlich mehr Verhandlungsspielraum ... weiter lesen
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