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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Ehrenamtlicher Bürgermeister muss Sonderbeitrag an CDU zahlen
Karlsruhe (jur). Die Parteien können von ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgern einen Sonderbeitrag erheben. Das entschied am Dienstag, 31. Januar 2023 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu einer CDU-Regelung in Sachsen-Anhalt (Az.: II ZR 144/21). Nach dem Karlsruher Urteil gilt die dort bestehende Abgabepflicht auch dann, wenn ein Parteimitglied als Einzelkandidat ohne die Unterstützung seiner Partei in sein Amt gewählt wurde.  Konkret ging es um einen früheren ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Finneland im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Er war seit 1972 in der früheren DDR Mitglied der Blockpartei CDU und wurde 2015 als ehrenamtlicher Bürgermeister gewählt. Dabei war er als Einzelkandidat ohne Unterstützung seiner Partei angetreten. 2019 trat er aus der CDU aus und im März 2022 ... weiter lesen
Versicherungsrecht Tierhalterhaftung greift auch bei Hilfe wegen Hundeattacke auf Katze
Frankfurt/Main (jur). Springt eine Frau ihrer Katze wegen des Angriffs eines Hundes helfend zur Seite, muss der Hundehalter für die erlittenen Verletzungen der gestürzten Katzenhalterin aufkommen. Für die Haftung reiche es aus, „wenn sich ein Mensch durch die von dem Tier herbeigeführte Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht“, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 30. Januar 2023, bekanntgegebenen Teil- und Grundurteil (Az.: 4 U 249/21).  Im konkreten Fall hatten zwei Nachbarn im Januar 2017 gleichzeitig auf ihren Grundstücken Schnee geräumt. Als der Hütehund des einen Nachbarn den Kater der Klägerin auf deren Grundstück erblickte, attackierte er den Vierbeiner und packte die Katze am Kopf.  Die Katzenhalterin wollte ihrem Tier beistehen und ging mit ... weiter lesen
Verkehrsrecht Versehentliches Linksfahren ist nicht zwingend „rücksichtslos“
Zweibrücken. Menschen, die in Thailand sieben Wochen an den Linksverkehr gewöhnt waren und in bei der ersten Fahrt in Deutschland auch auf der linken Seite fahren, sind regelmäßig nicht „rücksichtslos“. Bei einem derartigen Verstoß gegen das in Deutschland geltende Rechtsfahrgebot ist von einer Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit auszugehen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2022 (Az.: 1 OLG 2 § 34/22). Mit dieser Entscheidung kann ein Autofahrer aus Rheinland-Pfalz auf eine mildere Strafe hoffen. Der Mann hatte sieben Wochen Urlaub in Thailand gemacht und kehrte am 2. Januar 2022 nach Deutschland zurück. Nach einem 11,5-stündigen Flug schlief er vier Stunden, bevor er ins Auto stieg. In Thailand herrscht Linksverkehr, ... weiter lesen
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