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Im Streit stand eine abstrakte Farbmarke im Farbton Orange , die für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln angemeldet worden war. Die Beteiligten betreiben Baumarktketten. Der Fall zeigt, welche Anforderungen an den Schutz einer Farbe als Marke gestellt werden, wenn sie nicht als konkrete Gestaltung, sondern abstrakt beansprucht wird. Der Bundesgerichtshof hat am 17. September 2026 entschieden, dass die Farbe Orange für eine Baumarktkette keinen markenrechtlichen Schutz genießt. Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hatte keinen Erfolg. Das Wichtigste in Kürze Im entschiedenen Fall genießt der Farbton Orange für Baumarkt-Einzelhandelsdienstleistungen keinen Markenschutz. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft...

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Wer einen Bescheid über Sozialleistungen angreifen will, kann heute mit Künstlicher Intelligenz schnell einen Klage- oder Eilantragstext formulieren. Genau diese Entwicklung macht sich nach Angaben der Sozialgerichtsbarkeit inzwischen deutlich bemerkbar. Die Eingangszahlen an den niedersächsischen Sozialgerichten, am Sozialgericht Bremen und am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen steigen seit Anfang 2026 erheblich. Besonders betroffen sind Verfahren, in denen es um existenzsichernde Leistungen oder um Leistungen der Krankenversicherung geht. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen teilte die Zahlen am 16. September 2026 in Celle mit. Der Anstieg beruht nach der Mitteilung vermutlich auf einem zunehmenden Einsatz von KI bei der Abfassung von Klagen und Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz . Das...

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Ob ein Dorf oder Ortsteil zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden gehört, ist mehr als eine historische Frage. Für Gemeinden in Brandenburg kann diese Zuordnung rechtlich bedeutsam sein, weil damit der Schutz und die Pflege sorbischer und wendischer Identität nach dem Sorben/Wenden-Gesetz verbunden sind. Viele könnten annehmen, dass eine frühere Prägung allein genügt. Die Gerichte stellen aber klar: Es braucht einen nachweisbaren Zusammenhang bis in die Gegenwart. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu am 9. Juli 2026 sechs Beschlüsse gefasst. Die Verfahren um mehrere Gemeinden und Gemeindeteile sind damit weit überwiegend rechtskräftig abgeschlossen. Nur für den Ortsteil Gablenz der Gemeinde Neuhausen/Spree geht der Streit weiter. Das Wichtigste in Kürze Mehrere...

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