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Wer vor einem höheren Verwaltungsgericht weiterkämpfen will, braucht in der Regel einen Anwalt. Viele Betroffene glauben, ein Antrag auf einen Notanwalt reiche aus, wenn sie selbst keinen Rechtsanwalt gefunden haben. Das ist riskant: Ohne konkrete Nachweise über erfolglose Anwaltsanfragen kann der Antrag scheitern. Betroffen sind vor allem Personen, die gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil vorgehen wollen und dabei Fristen einhalten müssen. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag eines Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt. Ein Notanwalt wird nur beigeordnet, wenn der Beteiligte keinen zur Vertretung bereiten Anwalt findet und dies rechtzeitig sowie substantiiert nachweist. Im konkreten Fall fehlten innerhalb der Rechtsmittelfrist ausreichende Darlegungen zu vergeblichen...

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Wer als Beamter wegen gesundheitlicher Einschränkungen in den Ruhestand versetzt wird, setzt im Streit oft auf Fehler im ärztlichen Gutachten. Doch ein knappes oder aus Sicht des Betroffenen unzureichendes Gutachten reicht nicht immer aus, um die Zurruhesetzung zu kippen. Entscheidend kann sein, ob sich die Dienstunfähigkeit aus der Gesamtschau der medizinischen Unterlagen und der übrigen Umstände ergibt. Für Polizeibeamte und andere Beamte ist die Entscheidung deshalb praktisch wichtig, weil formale Kritik am Gutachten im Prozess nicht genügt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Beamte wandte sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand. Das Gericht sah keine ernstlichen Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung...

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Wer ein arbeitsgerichtliches Urteil erst Monate nach der Verkündung zugestellt bekommt, vermutet schnell einen Verfahrensfehler. Gerade im Berufungsverfahren kann das wichtig sein, weil § 72b ArbGG eine besondere Fünfmonatsfrist für vollständig abgefasste Urteile vorsieht. Das Bundesarbeitsgericht stellt nun klar: Es kommt nicht darauf an, ob das Urteil innerhalb der Frist körperlich beim zuständigen Urkundsbeamten angekommen ist. Entscheidend kann genügen, dass das vollständig unterschriebene Urteil rechtzeitig bei der gemeinsamen Poststelle des Gerichts eingegangen ist. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. Die Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist gewahrt, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil...

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