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Familienrecht Heirat zwischen nicht EU Bürgern und deutschen Staatsangehörigen
Die Liebe zwischen zwei Menschen ist grenzenlos, doch im Rechtssystem können  oftmals viele Fragen auftauchen. Insbesondere wenn es um die Frage geht, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, wenn ein deutscher Staatsbürger eine Person heiraten möchten, die weder deutsch noch EU-Bürger ist.  Stichwort ist dabei häufig die binationale Ehe. Die Eheschließung in Deutschland Für die Eheschließung ist in Deutschland immer das Standesamt zuständig. Insofern ist es erforderlich, dass die geplante Hochzeit zunächst bei dem Standesamt angemeldet wird. Das Standesamt prüft anschließend ob die Voraussetzungen für eine Ehe vorliegen. Insbesondere wird geprüft, ob die Person die Fähigkeit besitzt eine Ehe einzugehen. (Ehemündigkeit) ... weiter lesen
Transportrecht und Speditionsrecht Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten
Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin bei der Beklagten eine einwöchige Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 369 € pro Person mit einem Rückflug am 1. Juni 2009 um 16.40 Uhr. In ihren in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen behielt sich die Beklagte die kurzfristige Änderung der Flugzeiten und Streckenführung vor, soweit dadurch der Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigt wird, und wurde die Abtretung von Ansprüchen gegen die Beklagte, die auf Leistungsstörungen beruhen, ausgeschlossen. Der Rückflug wurde am Vortag auf 5.15 Uhr des 1. Juni 2009 vorverlegt, wozu die Reisenden um 1.25 Uhr am Hotel abgeholt werden sollten. Die Klägerin und ihr ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Ruhestörung: das müssen Sie als Mieter wissen
Werden andere Personen durch Lärm gestört, so spricht man von einer Ruhestörung (oder auch Lärmstörung). Sind Geräusche – entweder der Lautstärke, der Uhrzeit oder ihrer Penetranz wegen – unzumutbar für eine ungewollte Zuhörerschaft, so kann sich diese dagegen wehren. Nachfolgend finden Mieter Hilfe wie sie sich gegen Lärm von Nachbarn wehren können. Ruhestörung im Gesetz Zwar besteht hierzulande kein Gesetz , welches eine vollständige Ruhe garantieren würde, dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch nicht, dass im zwischenmenschlichen Zusammenleben jegliche Form der Lärmbelästigung hingenommen werden muss. Bund, Länder und Gemeinden haben diverse Rechtgrundlagen geschaffen, um gegen ... weiter lesen
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