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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Fragen zum Urlaubsgeld
In einigen Branchen erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber neben dem normalen Gehalt noch zusätzliches Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Dabei kommt häufig die Frage auf, wieso nicht alle Angestellten in Deutschland Urlaubsgeld erhalten. Gibt es einen gesetzlichen Anspruch oder zahlen die Unternehmer alle freiwillig? Ist der Arbeitgeber verpflichtet Urlaubsgeld zu zahlen? Sofern im Arbeitsvertrag keine Regelung zum Urlaubsgeld getroffen wurde, erhält der Arbeitnehmer neben dem bezahlten Urlaub kein zusätzliches Urlaubsgeld. Eine gesetzliche Verpflichtung, die den Arbeitgeber verpflichtet Urlaubsgeld zu zahlen gibt es nicht. Aufgrund des Gesetzes hat der Mitarbeiter daher keinen Anspruch. Wenn es keine gesetzliche Regelung gibt, wieso zahlen dann einige Betriebe? Nur weil der ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitgeberwechsel soll für Landesangestellte nicht nachteilig sein
Berlin (jur). Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen verschiedenen Arbeitgebern erleichtern. Eine Tarifklausel, die Arbeitnehmer nach einem Arbeitgeberwechsel benachteiligt, verstoße gegen EU-Recht und sei daher nicht anwendbar, wie das Arbeitsgericht am Mittwoch, 18. März 2015, entschied (Az.: 60 Ca 4638/14). Im öffentlichen Dienst hängt die Vergütung unter anderem von der Berufserfahrung ab. Nach einer Klausel des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder wird dabei die Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber stärker berücksichtigt als die bei einem anderen Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung. Das Arbeitsgericht Berlin hält dies nach ... weiter lesen
Steuerrecht EU-Recht: Mineralölsteuer nun auch bei Modellfahrzeug-Treibstoff fällig
Düsseldorf (jur). Freunde von Modellfahrzeugen müssen auch für ihr Hobby Mineralölsteuer zahlen. Auf die Kraftstoffe werden Energiesteuern fällig, heißt es in einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf, auf das das Gericht am Dienstag, 5. November 2013, hingewiesen hat (Az.: 4 K 1704/12 VE). Es wies damit die Klage eines Händlers für Modellfahrzeuge ab. Zu dem von ihm verkauften Zubehör gehörten auch die Treibstoffe, meist eine Mischung aus Methanol, Schmierstoffen und teilweise Nitromethan. Die Dieselmischungen bestanden aus Ether, Kerosin und dem Schmierstoff Rizinusöl. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung setzte das Finanzamt auf die verkauften Treibstoffe Mineralölsteuer fest. Mit seinem bereits schriftlich veröffentlichten Urteil ... weiter lesen
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