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Arbeitsrecht BAG: Sonderweg nur unter Einbindung der Gewerkschaften zulässig
Erfurt (jur). Die Kirchen können ihren arbeitsrechtlichen Sonderweg beibehalten, müssen dabei aber die Gewerkschaften einbeziehen. Das hat am Dienstag, 20. November 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11). Danach kann das kirchliche Selbstbestimmungsrecht die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit nicht völlig verdrängen; das bisherige Streikverbot ist aber zulässig, wenn den Gewerkschaften ausreichend Raum zur Interessenvertretung für die 1,3 Millionen kirchlichen Arbeitnehmer bleibt. Bei den Kirchen sowie ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie werden Löhne und Gehälter nicht in Tarifverträgen ausgehandelt, sondern überwiegend in einem Sonderverfahren, das als „Dritter Weg“ bezeichnet wird. Verhandelt ... weiter lesen
Arbeitsrecht Bei Arbeitgeberwechsel weniger Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung
Erfurt (jur). Im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer müssen bei einem Jobwechsel von einem öffentlichen Arbeitgeber zum nächsten mit einer geringeren Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlung rechnen. Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) muss dann für das jeweilige Kalenderjahr nur der letzte Arbeitgeber die sogenannte Jahressonderzahlung leisten, und zwar anteilig nur für die Zeit, in der der Arbeitnehmer bei ihm in Lohn und Brot stand, urteilte am Mittwoch, 10. Juli 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 10 AZR 488/11). Anspruch auf die Jahressonderzahlung haben dabei nur Arbeitnehmer, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen. Geklagt hatte ein bei der Universität Köln beschäftigter ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Kann man eine Mietminderung rückwirkend geltend machen?
Mieter können eine Mietminderung unter Umständen auch rückwirkend gegenüber ihrem Vermieter geltend machen. Wann dies möglich ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Mieter ärgern sich, wenn in ihrer Wohnung plötzlich ein Mietmangel auftritt, wie etwa Schimmel an den Wänden oder die im Winter ausgefallene Heizung. Sie fragen sich dann, ob sie die Mietminderung sofort geltend machen müssen, um keinen finanziellen Nachteil zu erleiden. Diese Befürchtung ist jedoch unbegründet. Denn eine Mietminderung kann gewöhnlich auch rückwirkend geltend gemacht werden. Dies geht allerdings normalerweise erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Mangel Ihrem Vermieter angezeigt haben. Dies ergibt sich aus § 536c BGB. Normalerweise Mängelanzeige an ... weiter lesen
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