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Stuttgart (jur). Leiharbeitnehmer können die Fahrtkosten zum Entleihbetrieb in voller Höhe für Hin- und Rückweg steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Es gilt hier nicht die nach dem einfachen Weg bemessene Entfernungspauschale, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil entschied, auf das es in seinem Newsletter vom Montag, 22. Oktober 2012, hingewiesen hat (Az.: 3 K 1226/11). Der Kläger hatte einen Arbeitsvertrag mit einer Leihfirma und arbeitete für „unbestimmte“ Dauer in der Schweiz. In seiner Steuererklärung setzte er die Fahrtkosten in voller Höhe für Hin- und Rückweg als Werbungskosten an. Das Finanzamt dagegen wollte nur die hälftige Entfernungspauschale anerkennen. Das ... weiter lesen

Wenn ein Kunde im Supermarkt stürzt stellt sich die Frage, wann der jeweilige Betreiber wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht haftet. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld kann sich zunächst unter dem Gesichtspunkt der vertraglichen Haftung hem § 280 BGB, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB § 241 Abs. 2 BGB ergeben. Die Haftung setzt nicht den Abschluss eines Kaufvertrages voraus. Es reicht, wenn durch das Betreten des Geschäftes ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet ist. Hiervon ist in der Regel auszugehen, weil der Kunde normalerweise einen Supermarkt betritt, um Einkäufe zu tätigen. Darüber hinaus muss der Betreiber des Supermarktes eine Pflichtverletzung begangen haben. Dies beurteilt sich nach den gleichen ... weiter lesen

Freiheitsstrafe auf Bewährung bedeutet zunächst einmal, dass man nicht ins Gefängnis (JVA) muss, sondern weiterhin „frei“ ist. Die Todesstrafe gibt es in Deutschland seit dem Jahre 1949 nicht mehr. Nach aktuellem geltendem Recht ist in Deutschland die Freiheitsstrafe die schwerste Strafart, die man als Täter/Verurteilter kriegen kann. Die Geldstrafe ist dagegen die mildere Strafart. Ein Verurteilter erhält somit – wenn das Gericht von der Täterschaft ausgeht - entweder eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe muss man in der Regel rechnen, wenn man eine eher schwere Straftat begangen hat. Droht jemandem eine Freiheitsstrafe, so muss es das Ziel sein, dass diese Freiheitsstrafe wenigstens zur Bewährung ausgesetzt ... weiter lesen