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Kassel (jur). Bei einem gerichtlich angeordneten medizinischen Gutachten muss die zu begutachtende Person nicht alleine hin. Sie kann regelmäßig verlangen, dass eine Vertrauensperson bei der Begutachtung mit anwesend ist, urteilte am Donnerstag, 27. Oktober 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 9 SB 1/20 R). Nur wenn im Einzelfall die Mitnahme der Begleitperson „die objektive, effektive oder unverfälschte Beweiserhebung erschwert oder verhindert“ wird, könne das Gericht, nicht aber der Gutachter, den Ausschluss der Vertrauensperson von der Begutachtung anordnen.  Damit bekam der aus Niedersachsen stammende Kläger von den obersten Sozialrichtern recht. Dem Mann musste wegen eines Tumors ein Teil seines Schulterblattes entfernt werden. Gerichtlich hatte er wegen seiner Erkrankung einen Grad der ... weiter lesen

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) hat im Jahr 2021 eine neue Zeitrechnung auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland eingeläutet und die dunklen Kapitel der vergangenen Gesetzgebung ad acta gelegt. Seit dem 01. Juli 2021 dürfen Spieler hierzulande legal Glücksspiele im Internet zocken. Private Anbieter dürfen entsprechend ihre Produkte der hiesigen Spielergemeinde offerieren. Die Liberalisierung des Online-Glücksspiels hat aber auch ihre Tücken, da der Gesetzgeber viele neue Spielregeln installiert hat.   GlüStV 2021: Ende des gesetzlichen Chaos! Das Glücksspiel und die Bundesrepublik Deutschland blicken auf ein nicht immer ganz so rosiges Verhältnis zurück. Viele Jahre lang begegnete die Politik der Glücksspielindustrie sehr restriktiv und unterband die Entfaltung der jeweiligen Akteure. ... weiter lesen

Karlsruhe. Der Vermieter von Autobatterien darf sich vertraglich nicht das Recht einräumen, die Batterie im Falle einer fristlosen Vertragskündigung mit einer Fernabschaltung funktionsunfähig zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch, 26.10.2022 entschieden, dass der Vermieter mit einer derartigen Klausel in den „Allgemeinen Batterie-Mietbedingungen“ des Mietvertrages „rechtsmissbräuchlich“ seine Eigeninteressen zu Lasten der Mieter durchsetzt (Az.: XII ZR 89/21).  Auf diese Weise könne der Autobatterie-Vermieter im Falle einer streitigen Kündigung mit einer Fernabschaltung der Autobatterie das Risiko allein auf den Kunden übertragen, der in einem solchen Fall sein E-Auto nicht mehr nutzen kann. Im streitigen Fall wurden von der Verbraucherzentrale Sachsen die Allgemeinen ... weiter lesen