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Versicherungsrecht Keinen Anspruch auf ein E-Bike
Oldenburg (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen kein Fahrrad mit Hilfsmotor bezahlen. Auch wenn der Arzt das sogenannte E-Bike für eine gute Sache hält, bleibt es ein privates Vergnügen, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg, auf das die Deutsche Anwaltshotline am Montag, 3. September 2012, hingewiesen hat (Az.: S 61 KR 204/11). Die heute 53-jährige Klägerin leidet an Arthrose in ihren Kniegelenken; rechts wurde bereits eine Knieprothese eingesetzt. Mehr als 500 Meter zu gehen bereitet ihr starke Schmerzen, und auch normales Radfahren wird ab zwei Kilometern beschwerlich. Um trotzdem mobil zu bleiben und ausreichend Bewegung zu sichern, empfahl ihr Orthopäde ein Fahrrad mit Hilfsmotor. Die Krankenkasse wollte dies ... weiter lesen
Strafrecht Gaffen am Unfallort: Strafe bei Behinderung oder unterlassener Hilfeleistung
Insbesondere bei Verkehrsunfällen häufig zu Problemen mit Gaffern. Diese können für ihr Verhalten unter Umständen strafrechtlich und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Immer wieder kommt es vor, dass Autofahrer bei schweren Verkehrsunfällen langsam an der Unfallstelle vorbeifahren. Statt zu helfen befriedigen Sie lediglich Ihre Neugier. Es wird nicht einmal eine Rettungsgasse gebildet, um die Rettungsfahrzeuge passieren können. Manche filmen sogar das schwer verletzte oder getötete Unfallopfer und veröffentlichen die Aufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube & Co.   Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung Hierzu sollten Autofahrer oder auch andere Verkehrsteilnehmer zunächst einmal wissen, dass das Weiterfahren ohne zu ... weiter lesen
Medizinrecht Keine Entschädigung trotz fehlender Arztaufklärung
Hamm (jur). Wenn Patienten über mögliche Nebenwirkungen eines Arzneimittels nicht aufgeklärt wurden, haben sie nicht immer Anspruch auf eine Entschädigung. Stattdessen ist in der Regel von einer „hypothetischen Einwilligung“ auszugehen, wenn eine Ablehnung der Behandlung medizinisch unvernünftig gewesen wäre, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Montag, 28. Oktober 2013, bekanntgegebenen Urteil zu einer Behandlung mit dem Blutverdünner Heparin entschied (Az.: 3 U 54/12). Es wies damit eine 57-jährige Frau aus dem Münsterland ab. Sie litt an einer Entzündung des peripheren Nervensystems. Im Krankenhaus wurde diese mit Cortisonspritzen behandelt. Weil dies das Risiko von Thrombosen und Embolien (Verstopfung der Blutgefäße) erhöht, erhielt ... weiter lesen
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