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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Gericht bestätigt Klassenfahrtausschluss nach Schlag in Gesicht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung (Az.: VG 3 L 61.24 ) festgelegt, dass ein Schüler, der einen Mitschüler schlägt, rechtmäßig von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden kann. Der Eilantrag gegen die Maßnahme wurde zurückgewiesen, wobei das Gericht den Erziehungsauftrag der Schule und die Sicherheit aller Schüler in den Vordergrund stellte. Schüler von Skifahrt ausgeschlossen: Mutter hält Strafe für unverhältnismäßig Ein Schüler der 9. Klasse einer Berliner Oberschule wurde nach einem Vorfall im Dezember 2023, bei dem er einen Mitschüler ins Gesicht schlug, von einer anstehenden Skifahrt ausgeschlossen. Dies erfolgte nach mehreren vorausgegangenen Vorfällen und Erziehungsmaßnahmen. Die Entscheidung der Klassenkonferenz wurde von der sorgeberechtigten Mutter des Schülers ... weiter lesen
Sozialrecht Bundessozialgericht entscheidet über Sterbevierteljahresbonus
Das Bundessozialgericht befasst sich mit dem Fall zwischen dem Jobcenter Oberberg und der DRV Rheinland (Az.: B 5 R 4/23 R ), in dem es um die Erstattung von Leistungen im Zusammenhang mit einer Witwenrente und dem Sterbevierteljahresbonus geht. Streit um Erstattung der Witwenrente eskaliert Das Jobcenter Oberberg fordert von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Rheinland eine Rückerstattung. Diese betrifft zusätzliche Zahlungen einer Witwenrente im Sterbevierteljahr. Die Witwe erhielt von August bis November 2019 Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach SGB II vom Kläger. Nach dem Tod ihres Mannes am 17. August 2019 gewährte die DRV ihr eine erhöhte Witwenrente für das Sterbevierteljahr. Die Klägerin verlangte die Rückerstattung der Grundsicherungsleistungen und Beiträge zur Kranken- und ... weiter lesen
Verwaltungsrecht BVerwG Urteil: Kfz-Kosten Beeinflussen Jugendhilfebeitrag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG)  entschieden, dass Kraftfahrzeugkosten einkommensmindernd bei der Berechnung von jugendhilferechtlichen Kostenbeiträgen berücksichtigt werden können (Az.: 5 C 13.22 ). Klage um Jugendhilfebeitrag: Mutter erfolgreich gegen Landkreis wegen Kfz-Kosten Im Fokus stand eine Klage gegen die Höhe des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags. Die Klägerin, deren Sohn vollstationäre Eingliederungshilfe erhielt, wurde vom beklagten Landkreis zu einem Kostenbeitrag herangezogen. Sie argumentierte, dass die mit ihrem Kfz entstandenen Fahrtkosten zur Arbeitsstätte und die Kreditkosten für das Fahrzeug ihr Einkommen mindern sollten. Die Vorinstanzen, das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, gaben ihr Recht und berücksichtigten die Kosten vollumfänglich. ... weiter lesen
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