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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Augenbrauenpigmentierung ist auch Kunst
Frankfurt/Main (jur). Wer sich bei einer Pigmentierung seiner Augenbrauen ein ganz bestimmtes Ergebnis vorstellt, muss hierfür „konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung“ machen. Andernfalls ist ein „künstlerischer Gestaltungsspielraum“ des Tätowierers hinzunehmen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 29. August 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 17 U 116/21).  Der Kläger hatte sich bei einem Kosmetikstudio in Wiesbaden ein sogenanntes Permanent Make-up seiner Augenbrauen tätowieren lassen. Zuvor waren die Form und das „ungefähre Farbergebnis“ vorgezeichnet und ihm per Spiegel gezeigt worden. Nach der Behandlung unterschrieb er eine „Abnahme“ und zahlte 280 Euro.  Doch in den Tagen darauf kamen mehr und mehr Zweifel. Die ... weiter lesen
Sozialrecht Auch Rentenberater darf Neufestsetzung des GdB beantragen
Kassel. Rentenberater dürfen für ihre Kunden das Verfahren zur Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Zuerkennung von Merkzeichen einleiten. Dabei handelt es sich nicht um eine unzulässige Rechtsberatung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, den 26. August 2022 bekannt gegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 9 SB 5/20 R) entschieden hat. Das Gericht gab damit einem zugelassenen Rentenberater aus Baden-Württemberg recht. 2017 beantragte er eine Neufeststellung des GdB für eine Mandantin sowie die Zuerkennung verschiedener Merkzeichen zum Ausgleich der Behinderung. Das zuständige Landratsamt lehnte einen Bescheid zu diesem Antrag ab, da der Kläger Rentenberater einen derartigen Antrag gar nicht stellen dürfe. Nach gegenteiligen Urteilen der Vorinstanzen war der ... weiter lesen
Arbeitsrecht Keine Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung
Berlin (jur). Arbeitgeber müssen keine Arbeitnehmerlisten herausgeben, damit Arbeitnehmer eine Wahlversammlung zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl rechtssicher abhalten können. Erst wenn ein Wahlvorstand gewählt ist, kann dieser die Herausgabe der Listen verlangen, wie das Arbeitsgericht Berlin am 26. August 2022 in einem Eilbeschluss entschied (Az.: 41 BVGa 7430/22).  Es wies damit fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des On-Demand-Lieferservices „Flink“ ab. Sie sind bei drei Zweigbetrieben beschäftigt, für die nach ihrer Überzeugung ein gemeinsamer Betriebsrat gebildet werden kann. Für den 5. September 2022 haben sie deshalb zu einer Betriebsversammlung eingeladen, bei der ein Wahlvorstand gewählt werden soll.  Dabei befürchten die Initiatoren, dass Unbefugte an der Wahl teilnehmen ... weiter lesen
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