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Wer sich mit einer Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof NRW wendet und zugleich eine schnelle vorläufige Entscheidung verlangt, darf sich nicht auf allgemeine Kritik beschränken. Entscheidend ist, ob nachvollziehbar dargelegt wird, dass eine Verletzung von Rechten aus der Landesverfassung möglich ist. Daran fehlte es nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde deshalb abgelehnt. Praktisch wichtig ist die Entscheidung für alle, die in Nordrhein-Westfalen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz suchen. Sie zeigt: Ein Eilantrag kann bereits daran scheitern, dass die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache unzulässig ist. Das Wichtigste in Kürze Der Verfassungsgerichtshof NRW hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen...

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Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 31. März 2026 ( Az. 18 U 3853/25 ) erkannt, dass die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Regelfall nicht ausreicht, um den für eine zulässige Verdachtsberichterstattung erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen zu belegen. Ein vollstreckter Haftbefehl hingegen kann als starkes Indiz für eine erhärtete Tatsachengrundlage gelten. Was versteht man unter Verdachtsberichterstattung? Die Verdachtsberichterstattung beschreibt die öffentliche Mitteilung über Personen, bei denen ein strafrechtlicher Verdacht besteht, ohne dass ein abschließendes Urteil ergangen ist. Dieses Vorgehen erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Recht auf Pressefreiheit und dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts . Voraussetzung...

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Wer ein größeres Bauprojekt mit Tiefgarage neben einem ebenfalls bauenden Nachbarn plant, braucht klare technische und rechtliche Absprachen. Viele Bauherren glauben, Schadensersatzansprüche könnten erst verjähren, wenn sie sicher wissen, wer einen Fehler gemacht hat. Diese Annahme kann riskant sein. In dem Hamburger Fall scheiterte eine Klage über mehr als 700.000 Euro , weil mögliche Ansprüche gegen den Projektsteuerer nach Auffassung des Gerichts bereits verjährt waren. Betroffen sind vor allem Bauherren, Projektentwickler, Architekten, Projektsteuerer und Unternehmen , die Bauprojekte mit mehreren Beteiligten koordinieren. Die Entscheidung zeigt: Auch Management- und Koordinierungsleistungen können rechtlich als Werkvertrag eingeordnet werden, wenn sie auf einen konkreten Erfolg gerichtet sind. Das...

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