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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung
Berlin (jur). Kfz-Halter dürfen für die Ummeldung ihres Autos von einem Zulassungsbezirk in einen anderen nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 29. November 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2013 entschieden (Az.: VG 11 K 478.12). Das Land Berlin muss damit einem Kfz-Halter 10,20 Euro zurückzahlen. Der Kläger hatte im Januar 2012 seinen in Hamburg zugelassenen Pkw nach Berlin umgemeldet. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verlangte hierfür Gebühren in Höhe von 48,60 Euro und berief sich dabei auf die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Der Kläger hielt die Gebührenforderung für fehlerhaft. Denn diese umfasse eine Gebühr ... weiter lesen
Allgemein Hartz-IV-Alleinerziehenden-Zuschlag auch mit einem Partner möglich
Konstanz (jur). Lebt eine Hartz-IV-Bezieherin mit ihrem neuen Partner zusammen, geht damit noch nicht zwangsläufig ihr Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende verloren. Denn kann die Arbeitslose glaubhaft aufzeigen, dass nur sie alleine ihr Kind pflegt und erzieht, ist das Jobcenter weiter zur Gewährung des Alleinerziehenden-Zuschlags verpflichtet, entschied das Sozialgericht Konstanz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 21. Januar 2014 (Az.: S 4 AS 1904/12). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte sich eine Hartz-IV-Bezieherin dagegen gewehrt, dass das Jobcenter ihr den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende gestrichen hatte. Begründung: Sie lebe nun mit einem neuen Partner in einer gemeinsamen Wohnung. Die Wohnsituation und die allgemeine Lebenserfahrung würden dafür sprechen, dass ... weiter lesen
Allgemein Wie erhalte ich eine vollständige Schufa-Auskunft?
In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie Sie an eine vollständige Auskunft bei der Schufa gelangen, die zudem gratis ist.   Achtung Abofallen Wer als Verbraucher eine Schufa-Auskunft erhalten möchte, sollte aufpassen. Denn es gibt im Internet Portale, die angeblich für Sie eine Gratis-Auskunft bei der SCHUFA einholen. Verbraucher die sich hierauf einlassen, fallen schnell auf unseriöse Anbieter herein. Diese weisen lediglich im Kleingedruckten darauf hin, dass ihr Angebot kostenpflichtig ist.   Die Angebote der Schufa Um nicht in eine derartige Abofalle zu geraten, sollten Sie sich direkt mit der Schufa in Verbindung setzen. Dort sollten Sie darauf achten, dass die Schufa auf Ihrer Webseite mehrere Angebote zur Verfügung stellt. Beispielsweise ist die Einholung einer ... weiter lesen
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