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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Entschädigung für absehbar verspätete Gepäckbeförderung
Celle (jur). Weist eine Fluggesellschaft nicht auf eine absehbare Verspätung bei der Beförderung des Gepäcks eines Flugreisenden hin, muss sie dem Passagier die entstandenen Schäden erstatten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Reise in ein weniger entwickeltes und kulturell fremdes Land geht, entschied das Oberlandesgericht Celle in einem am Freitag, 4. November 2022, bekanntgegebe-nen Urteil (Az.: 11 U 9/22).  Im konkreten Fall ging es um eine Familie, die den 50. Geburtstag eines Mitreisenden in Kenia feiern wollte. Bei der Buchung des Fluges war bereits absehbar, dass die Flugzeuge bei voller Beladung nicht auf dem Flughafen in Mombasa landen dürfen. Das Gepäck musste daher teils gesondert trans-portiert werden.  Es kam, wie es kommen musste. Während die Familie pünktlich in Mombasa in ... weiter lesen
Steuerrecht Keine volle Absetzbarkeit von Taxifahrten zur Arbeit
München. Die Fahrten mit dem Taxi zur Arbeit sind als Wege- und Werbungskosten nicht voll steuerlich abzugsfähig. Der Bundesfinanzhof München (BFH) hat mit Urteil vom Donnerstag, 3. November 2022 entschieden, dass Taxen steuerlich nicht als „öffentliche Verkehrsmittel“ gelten (Az.: VI R 26/20). Die Finanzämter müssen danach auch bei Taxifahrten nur die übliche Entfernungspauschale anerkennen. Hintergrund der Kontroverse ist, dass der Taxiverkehr teilweise dem öffentlichen Personennahverkehr zugerechnet wird. Auch dort gibt es keine Vertragsfreiheit, da die Preise staatlich reguliert werden und Fahrer Kunden nicht einfach abweisen dürfen. Der Geschäftsführer eines Kaufhauses in Thüringen wollte davon steuerlich profitieren. Er lebt in einem kleinen Ort, der sieben Kilometer von seinem Arbeitsplatz ... weiter lesen
Steuerrecht Arbeitgeber-Entgelt für „Kennzeichenwerbung“ ist steuerpflichtig
München (jur). Ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für sogenannte Kennzeichenwerbung ist in der Regel steuerpflichtig. Nach einem am Donnerstag, 3. November 2022, veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München kann anderes nur dann gelten, wenn es dem Arbeitgeber tatsächlich auf den Werbeeffekt ankommt (Az.: VI R 20/20).   Im Streitfall hatte der Arbeitgeber mit einem Teil seiner Arbeitnehmer „Werbemietverträge“ geschlossen. Dafür stellte er Kennzeichenhalter mit einem Werbeschriftzug zur Verfügung. Die Arbeitnehmer verpflichteten sich, diese an ihren privaten Autos zu nutzen und erhielten dafür jährlich 255 Euro.  Bei der Auszahlung dieses Geldes behielt der Arbeitgeber keine Lohnsteuer ein. Das Finanzamt war damit nicht einverstanden und forderte Lohnsteuer nach.  ... weiter lesen
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