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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Urheberrecht und Medienrecht Ebay muss Markenverletzungen prüfen
Karlsruhe (jur). Der Online-Marktplatz eBay muss für Markenrechtsverletzungen der Verkäufer haften, wenn eBay die betreffenden Angebote in eigenen Anzeigen selbst bewirbt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 17. März 2015, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 240/12). Damit gab der BGH der norwegischen Firma Stokke teilweise recht, Herstellerin des bekannten Kinderhochstuhls „Tripp Trapp“. Die Begriffe „Tripp Trapp“, „Trip Trap“ und „Stokke“ sind markenrechtlich geschützt. Dennoch tauchen bei eBay immer wieder Angebote für Nachahmerprodukte auf, die beispielsweise als „ähnlich Stokke“ oder „wie Tripp Trapp“ beworben werden. Stokke hält dies für unzulässig ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen
Kaufbeuren/Berlin (DAV). Fragt ein Vermieter einen Mietinteressenten, ob sein vorheriger Mietvertrag gekündigt worden sei, muss dieser die Wahrheit sagen. Antwortet er fälschlicherweise mit „Nein“, darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten und fristlos kündigen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 7. März 2013 (AZ: 6 C 272/13). Der Vermieter fragte den potentiellen Mieter, ob sein vorheriges Mietverhältnis gekündigt worden sei. Wahrheitswidrig sagte dieser „Nein“. Der Mietvertrag wurde abgeschlossen. Als der Vermieter erfuhr, dass dies eine Lüge war, focht er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung an und kündigte zusätzlich den Mietvertrag fristlos. Zu Recht, entschied das ... weiter lesen
Verkehrsrecht Dashcam-Aufzeichnungen: Sind diese bei einem Verkehrsunfall gerichtlich verwertbar?
Bei einem Verkehrsunfall ist oft der Hergang unklar. Von daher könnte die Nutzung einer Dashcam zur Beweissicherung dienen. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie hier. Bei einem Unfall hat der Geschädigte schnell das Nachsehen. Denn er muss bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nachweisen können, dass der Unfallgegner durch verkehrswidriges Verhalten den Unfall herbeigeführt hat. Nicht immer kann dabei der Beweis durch Sachverständigengutachten und die Aussage von Zeugen erbracht werden. Aus diesem Grunde überlegen sich viele Autofahrer, ob sie sich eine Dashcam schaffen. Hinter versteht man eine kleine Videokamera, die im Fahrzeug an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett montiert wird. Hiermit werden dann Aufnahmen vom ... weiter lesen
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