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Sozialrecht Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Der 74-jährige Ehemann der Klägerin war lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik. Während eines Speerwurfwettkampfes wurde er im August 2012 tödlich durch einen Speerwurf verletzt. Er ging, noch während der Speer in der Luft war, auf die Stelle zu, an der er den Aufprall innerhalb des Zielsektors vermutete. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall ab. Die Klägerin machte geltend, ihr Ehemann sei zwar nicht abhängig beschäftigt gewesen. Er sei jedoch als Kampfrichter wie ein Beschäftigter vom ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV: Eingliederungsvereinbarung darf keine Lebensunterhaltssicherungsleistungen regeln
Kassel (jur). Sichert das Jobcenter in einer Eingliederungsvereinbarung einem Arbeitslosen finanzielle Hilfe für den Lebensunterhalt zu, ist solch eine Zusage nichtig und rechtlich nicht bindend. Denn in einer Eingliederungsvereinbarung dürfen nur Eingliederungsleistungen und nicht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden, urteilte am Mittwoch, 2. April 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 26/13 R). Auch wenn das Jobcenter in der Vereinbarung Zusagen für entsprechende Leistungen gegeben hat, ist die Behörde bei solch einem offensichtlichen und schwerwiegenden Fehler nicht daran gebunden, so der 4. Senat.   Geklagt hatte ein psychisch kranker und mittlerweile erwerbsunfähiger Mann aus Hamburg, der zunächst für ein Semester an einer ... weiter lesen
Sozialrecht Nur Ehepaare erhalten Zuschuss zu künstlicher Befruchtung
Potsdam (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen nichtverheirateten Paaren keinen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung geben. Auch als freiwillige Satzungsleistung ist dies unzulässig, urteilte am Freitag, 13. Juni 2014, das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam. Es wies damit eine Klage der BKK Verkehrsbau Union (BKK VBU) gegen das Bundesversicherungsamt ab (Az.: L 1 KR 435/12 KL). Laut Gesetz zahlen die gesetzlichen Krankenkassen Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung – allerdings nur an Personen, die „miteinander verheiratet sind“. Zudem müssen die Frau unter 40 und der Mann unter 50 Jahre sein. Über die gesetzlichen Leistungen hinaus dürfen die Krankenkassen seit Anfang 2012 allerdings auch freiwillige sogenannte Satzungsleistungen ... weiter lesen
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