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IT Recht Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum zulässig?
Wer als Unternehmer über kein ordnungsgemäßes Impressum auf der Facebook-Seite verfügt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Trotzdem können Online-Händler bei einer Massenabmahnung Glück haben. Ein Unternehmen aus der IT Branche mahnte innerhalb von einer knappen Woche ca. 191 Inhaber von beruflich genutzten Facebook-Seiten ab. Dabei wurde vor allem beanstandet, dass die betreffenden Shopbetreiber sich bei Facebook mit einem Link zu einem vollständigen Impressum begnügt haben. Die Händler wurden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Und natürlich sollten sie für die angeblich so hohen Abmahnkosten aufkommen. Doch ein Betroffener machte da nicht mit und ließ sich verklagen. Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte sich hier auf die ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht BGH zum Tonträger-Sampling
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen. Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur mir", den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur in zwei Versionen eingespielt hat. Diese Musikstücke befinden sich auf zwei im ... weiter lesen
Strafrecht Was ist ein Strafbefehl? Wie ist der Ablauf?
Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung (Strafe), die man vom Gericht erhält. Allerdings nicht – wie üblich – nach Ablauf einer mündlichen Gerichtsverhandlung vor Gericht. Ein solcher schriftlicher Strafbefehl flattert in den Briefkasten und beinhaltet eine bestimmte Strafe.  Im deutschen Recht ist das Strafbefehlsverfahren ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität. Das Verfahren läuft schriftlich ab. Es kann somit zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens kommen ohne mündliche Hauptverhandlung. Das Strafbefehlsverfahren hat mehrere Vorteile. Zum Einen werden Gericht und Staatsanwaltschaft entlastet. Zum Anderen kann diese vereinfachte Form aber auch im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren kostengünstiger, schneller und ... weiter lesen
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