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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Wann muss die Krankmeldung beim Arbeitsgeber sein?
Nahezu jeder Arbeitnehmer kennt die Situation, wenn vor der Arbeit der Wecker klingelt und man feststellen muss, dass man erkrankt ist. Sei es eine starke Erkältung, eine Grippe, plötzliche Zahnschmerzen oder gar Schlimmeres, mit dem Ergebnis, dass man nicht dazu in der Lage ist, seine Arbeit aufzunehmen bzw. eine Arbeitsaufnahme zu einer Verschlimmerung der Erkrankung oder einer Verzögerung der Genesung führen würde. Gerade wer zum ersten Mal in diese Situation gerät, fragt sich, was nun zu tun ist. Wann muss ich meinen Arbeitgeber über meine Erkrankung in Kenntnis setzen? Muss ich ggf. sogar eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (auch ärztliches Attest oder „gelber Schein“ genannt) vorlegen?   Unterscheidung Anzeigepflicht und Nachweispflicht Welche ... weiter lesen
Gewerblicher Rechtsschutz Der Pudding “Flecki“ ist nicht patentverletzend
Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.   Die Kammer hatte bereits Zweifel, ob das Verfahren, nach dem “Flecki“ hergestellt wird, optisch so schöne Flecken bildet, wie vom Patent bezweckt. Während “Paula“ viele kleine, gezielt angeordnete Flecken zeige, gingen bei “Flecki“ diese nahezu in einem einzigen dicken Fleck auf. Grund hierfür seien die Unterschiede in den technischen Abläufen bei der Herstellung der beiden Nachspeisen: Um die charakteristischen Flecken in der Puddingcreme zu erzeugen, würden die Auslaufdüsen beim Befüllen der Becher nach dem Patent mindestens zwei Mal unterbrochen und dabei um verschiedene Gradzahlen ... weiter lesen
Arbeitsrecht Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Festanstellung
Stuttgart (jur). Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis zum Entleihbetrieb. Das Arbeitsverhältnis bleibt zum einstellenden Unternehmen bestehen, wenn dieses über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt, heißt es in einem am Samstag, 3. Mai 2014, veröffentlichten Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart (Az.: 16 BV 121/13). Es wies damit den Betriebsrat des Mercedes-Werkes in Stuttgart-Untertürkheim ab. I n dem Werk befindet sich die Entwicklungsabteilung für Pkw-Motoren, -Achsen und -Getriebe. Bereits seit 2009 wird dort ein Entwicklungsingenieur als „Fremdarbeitskraft“ beschäftigt. Der Einsatz erfolgt auf der Basis von Werk- oder Dienstverträgen jeweils für bestimmte Projekte, zuletzt bei der ... weiter lesen
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