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Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für eine ungenutzte Immobilie auch bei Verkaufsabsicht erhoben werden darf (Az.: 8 K 2687/23.GI ). Eine Klage gegen die Steuerpflicht im Gebiet der Stadt Schotten wurde abgewiesen. Hintergrund zur Zweitwohnungssteuer in Schotten Die Klägerin war Nießbrauchberechtigte eines Einfamilienhauses im Stadtgebiet von Schotten, das ihrem Sohn gehört. Zwischen 2018 und 2024 nutzte sie ihr umfassendes Nießbrauchrecht, ohne jedoch dort ihren Wohnsitz anzumelden. Für die Jahre 2019 bis 2023 setzte die Stadt Schotten eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von rund 7.600 Euro fest. Die Klägerin wandte sich juristisch gegen die Steuer, indem sie argumentierte, die Immobilie sei ausschließlich als Kapitalanlage vorgesehen und seit 2018 unbewohnt. Ein ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied am 1.10.2024 in einem prominenten Fall zur Entgeltgleichheit zugunsten einer Mitarbeiterin in einem Autobauer-Betrieb – allerdings nur teilweise. Während die Klägerin eine vollständige Angleichung ihres Gehalts an das ihrer männlichen Kollegen forderte, sprach das Gericht lediglich eine Anpassung auf den Median der männlichen Vergleichsgruppe zu. Die Argumentation des Gerichts und das zugrunde liegende Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) werfen Fragen zur Reichweite der Equal-Pay-Ansprüche auf ( Urteil vom 01.10.2024- 2 Sa 14/24 ). Differenzberechnung als Maßstab für Gleichbehandlung Im Fall der langjährigen Mitarbeiterin, unterstützt durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), zielte die Klage auf eine ... weiter lesen

Im Sexualstrafrecht stehen Beschuldigte, aber auch Opfer häufig vor einer extrem belastenden Situation. Die rechtlichen Herausforderungen sind komplex und die emotionale Belastung kann enorm sein. Hier kommt die besondere Bedeutung eines Fachanwalts für Sexualstrafrecht ins Spiel. Solch ein spezialisierter Anwalt versteht die sensiblen Aspekte dieser Delikte und kann auf die speziellen Bedürfnisse seiner Mandanten eingehen. Eine umfassende rechtliche Beratung und Verteidigung sind entscheidend – nicht zuletzt, um die eigenen Rechte zu schützen. Was macht die Arbeit eines Fachanwalts für Sexualstrafrecht aus? Sexualstrafverfahren zeichnen sich durch ein hohes Maß an Sensibilität und oft schwierigen Beweislagen aus. Für Betroffene, sei es als Beschuldigter oder Opfer, ist es wichtig, einen Anwalt an ihrer Seite zu ... weiter lesen