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Steuerrecht BFH: Einsicht in Steuerakten zur Schadenersatzprüfung unzulässig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einsichtnahme in Steuerakten zur Verfolgung steuerverfahrensfremder Zwecke, wie der Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, ausgeschlossen ist (Az. IX R 21/22 ). Finanzamt muss Akteneinsicht und DSGVO-Auskunft gewähren Das Finanzamt setzte gegen die Kläger Einkommensteuer für das Jahr 2015 fest. Die Kläger beantragten später Einsicht in ihre Einkommensteuerakte, um zu überprüfen, ob ihr Steuerberater korrekte Angaben gemacht hatte. Dieser Antrag sowie der darauf folgende Antrag auf Einsicht gemäß Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO wurden vom Finanzamt abgelehnt. Das Finanzgericht gab jedoch den Klägern recht und verpflichtete das Finanzamt zur Akteneinsicht und zur Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs. Keine ... weiter lesen
Steuerrecht BFH: Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass formelle Mängel in der Aufzeichnung von Einnahmen und Ausgaben eine nachträgliche Korrektur von Steuerbescheiden rechtfertigen können (Az. III R 14/22 ). Finanzamt ändert Steuerbescheide wegen unzureichender Aufzeichnungen Der Kläger, ein Einzelhändler, ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Das Finanzamt (FA) veranlagte ihn erklärungsgemäß und ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Im Zuge einer späteren Außenprüfung wurden die Aufzeichnungen des Klägers als formell unzureichend beanstandet, was zu einer Hinzuschätzung führte. Das FA änderte daraufhin die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für die betreffenden Jahre. Es berief sich dabei auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, der eine Änderung ermöglicht, wenn ... weiter lesen
Sozialrecht Sozialgericht Hannover: Keine Anerkennung als Arbeitsunfall bei Verkehrskontrolle
Das Sozialgericht Hannover entschied, dass die Verletzung eines LKW-Fahrers bei einer Verkehrskontrolle kein Arbeitsunfall war (Az.: S 58 U 232/20 ). Verkehrskontrolle eskaliert: LKW-Fahrer verletzt sich bei Schlüsselverweigerung Am 06. April 2019 wurde ein LKW-Fahrer während einer Verkehrskontrolle angehalten, bei der festgestellt wurde, dass sein Führerschein seit Mai 2018 zur Beschlagnahme ausgeschrieben war. Der Fahrer, der im Auftrag eines Logistikunternehmens unterwegs war, folgte zunächst den Anweisungen der Polizei und stellte das Fahrzeug ab. Die Situation eskalierte, als er sich weigerte, die Fahrzeugschlüssel herauszugeben. Während dieser Auseinandersetzung zog sich der Fahrer eine Ellenbogendistorsion mit Sehnenabriss zu, die eine medizinische Versorgung erforderte. Verletzung bei ... weiter lesen
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