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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Tierhalterhaftung - wer haftet für Schäden, die durch Haustiere verursacht wurden?
Wenn Haustiere einen Schaden anrichten, muss der Halter des Tieres häufig mit einer Haftung rechnen. Weshalb das so ist und wie es mit der Höhe der Haftung aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Normalerweise haftet nach den Regeln der deliktischen Haftung nur, wer schuldhaft einen Schaden angerichtet oder gegen ein Schutzgesetz verstoßen hat. Dies ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 823 BGB. Anders sieht dies im Rahmen der sogenannten Tierhalterhaftung gem. § 833 Satz 1 BGB aus. Hierbei handelt es um eine Gefährdungshaftung, bei der sich lediglich die Tiergefahr realisieren muss. Was das bedeutet, wird am nachfolgenden Fall deutlich.   Tierhalterhaftung bei Sturz auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg Ein Ehepaar fuhr auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg mit dem ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Finanzeller Engpass kann Untervermietungserlaubnis begründen
München (jur). Geraten Mieter in Zahlungsschwierigkeiten, können sie vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen. Der Vermieter muss hier den Verbleib der Mieterin in ihrer Wohnung als „Ausdruck ihrer privaten Lebensgestaltung“ respektieren, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 10. Februar 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 422 C 13968/13). Ein Verweis auf eine billigere Wohnung sei daher nicht zulässig. Im entschiedenen Fall hatte eine Frau zusammen mit ihrem damaligen Ehemann im Januar 2012 eine Drei-Zimmer-Wohnung im Zentrum von München gemietet. Nach ihrer Scheidung übernahm sie die Wohnung. Als der geschiedene Mann ab Juli 2013 die Unterhaltszahlungen einstellte, blieben ihr nach Abzug aller Kosten nur noch 530 Euro zum Leben. Ein Zimmer ... weiter lesen
Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei offenen Immobilienfonds
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März 2008 (XI ZR 477/12) bzw. im Juli 2008 (XI ZR 130/13) nach Beratung durch die beklagte Bank jeweils Anteile an einem offenen Immobilienfonds. Die Fondsgesellschaft setzte im Oktober 2008 die Rücknahme der Anteile gemäß § 81 InvG a.F.* (nunmehr § 257 KAGB**) aus. Die Klägerinnen wurden in beiden Fällen in den Beratungsgesprächen nicht auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen. Sie beanspruchen im Wege des Schadensersatzes das investierte Kapital unter Abzug ... weiter lesen
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