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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Versicherungsrecht Tierhalterhaftung greift auch bei Hilfe wegen Hundeattacke auf Katze
Frankfurt/Main (jur). Springt eine Frau ihrer Katze wegen des Angriffs eines Hundes helfend zur Seite, muss der Hundehalter für die erlittenen Verletzungen der gestürzten Katzenhalterin aufkommen. Für die Haftung reiche es aus, „wenn sich ein Mensch durch die von dem Tier herbeigeführte Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht“, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 30. Januar 2023, bekanntgegebenen Teil- und Grundurteil (Az.: 4 U 249/21).  Im konkreten Fall hatten zwei Nachbarn im Januar 2017 gleichzeitig auf ihren Grundstücken Schnee geräumt. Als der Hütehund des einen Nachbarn den Kater der Klägerin auf deren Grundstück erblickte, attackierte er den Vierbeiner und packte die Katze am Kopf.  Die Katzenhalterin wollte ihrem Tier beistehen und ging mit ... weiter lesen
Verkehrsrecht Versehentliches Linksfahren ist nicht zwingend „rücksichtslos“
Zweibrücken. Menschen, die in Thailand sieben Wochen an den Linksverkehr gewöhnt waren und in bei der ersten Fahrt in Deutschland auch auf der linken Seite fahren, sind regelmäßig nicht „rücksichtslos“. Bei einem derartigen Verstoß gegen das in Deutschland geltende Rechtsfahrgebot ist von einer Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit auszugehen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2022 (Az.: 1 OLG 2 § 34/22). Mit dieser Entscheidung kann ein Autofahrer aus Rheinland-Pfalz auf eine mildere Strafe hoffen. Der Mann hatte sieben Wochen Urlaub in Thailand gemacht und kehrte am 2. Januar 2022 nach Deutschland zurück. Nach einem 11,5-stündigen Flug schlief er vier Stunden, bevor er ins Auto stieg. In Thailand herrscht Linksverkehr, ... weiter lesen
Allgemein Keine Haftung für Schäden nach Sex auf Motorhaube
Köln (jur). Hat ein unbekanntes Paar Sex auf der Motorhaube eines im Parkhaus abgestellten Autos, muss der Parkhausbetreiber nicht für entstandene Schäden haften. Der Halter des beim Liebesspiel beschädigten Autos kann kein Schadenersatz vom Parkhausbetreiber verlangen, auch wenn dieser das Parkhaus mit Überwachungskameras ununterbrochen beobachten lässt, entschied das Landgericht Köln in einem am Freitag, 27. Januar 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 21 O 302/22).  Der Kläger hatte am Abend des 20. Juli 2021 seinen Mercedes in einem Parkhaus am Kölner Hauptbahnhof abgestellt und wähnte sich sicher, dass das Fahrzeug bei dem Parkhausbetreiber in guten Händen war.  Doch ein unbekanntes Paar nutzte den geparkten Mercedes zum Sex. Die Überwachungskamera im Parkhaus konnte alles per Video ... weiter lesen
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