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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Baurecht und Architektenrecht Stärkung privater Bauherren im Streit mit Handwerkern
Zweibrücken. Laut dem Pfälzischen Oberlandesgericht ( OLG) sollen private Bauherren gegenüber Handwerksbetrieben eine bessere Rechtsposition bekommen. Nach dem am Montag, 9. Mai 2022, verkündeten Urteil müssen Bauherren im Streitfall auch dann keine Sicherungsleistungen beibringen, wenn sie Bauaufträge in mehreren Gewerken an unterschiedliche Unternehmen vergeben (Az.: 5 U 52/21). Der Rechtsstreit liegt derzeit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Ein Ehepaar aus dem Landkreis Obere Weinstraße vergab Bauaufträge für ihr neues Zuhause an mehrere Firmen. Es gab einen Streit mit einem Handwerksbetrieb über die Qualität der erbrachten Leistung. Deshalb weigerte sich das Ehepaar, den noch ausstehenden Betrag von 8.000 Euro zu zahlen. Daraufhin verlangte der Handwerksbetrieb eine Sicherungsleistung. Das ... weiter lesen
Arbeitsrecht Corona-Freistellung einer Beamtin mindert angesammelte Mehrstunden
Koblenz (jur). Beamte müssen sich pandemiebedingt freie Tage auf ihre angesammelten Mehrstunden anrechnen lassen. Ein Anspruch auf Gutschrift der Mehrstunden besteht dann nicht mehr, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 9. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (5 K 902/21.KO). Es wies damit eine Beschäftigte einer Justizvollzugsanstalt (JVA) ab. In dem Gefängnis waren im Januar 2021 ein Gefangener und mehrere Beschäftigte positiv auf Corona getestet worden. Der Betrieb wurde deshalb auf ein Minimum heruntergefahren, alle anderen Beschäftigten wurden dienstfrei gestellt. Die dadurch entstandenen „Minderstunden“ verrechnete das Land mit vorhandenen Mehrstunden. Die Klägerin war damit nicht einverstanden, hatte vor dem Verwaltungsgericht nun aber keinen Erfolg. Die Verrechnung sei ... weiter lesen
Sozialrecht Wann muss man sich nach der Kündigung arbeitslos melden?
Arbeitnehmer sollten rechtzeitig genug nach ihrer Kündigung ihre Arbeitsagentur aufsuchen. Ansonsten kann dies ärgerliche Konsequenzen haben. Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat, steht häufig vor dem Problem, wie er seinen Lebensunterhalt finanzieren soll. Das gilt vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer nicht mit der Kündigung gerechnet hat und – wie in vielen Bereichen – der Arbeitsmarkt schwierig ist. Damit es in dieser Situation keine Probleme mit dem Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt, sollten Arbeitnehmer sich frühzeitig genug bei der Arbeitsagentur als suchend melden. Ansonsten gehen sie das Risiko ein, dass eine mindestens einwöchige Sperrzeit verhängt wird. Dies ergibt sich aus § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 Abs. 6 SGB III.  ... weiter lesen
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