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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mieter muss Vermieter die Wahrheit sagen
Kaufbeuren/Berlin (DAV). Fragt ein Vermieter einen Mietinteressenten, ob sein vorheriger Mietvertrag gekündigt worden sei, muss dieser die Wahrheit sagen. Antwortet er fälschlicherweise mit „Nein“, darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten und fristlos kündigen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 7. März 2013 (AZ: 6 C 272/13). Der Vermieter fragte den potentiellen Mieter, ob sein vorheriges Mietverhältnis gekündigt worden sei. Wahrheitswidrig sagte dieser „Nein“. Der Mietvertrag wurde abgeschlossen. Als der Vermieter erfuhr, dass dies eine Lüge war, focht er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung an und kündigte zusätzlich den Mietvertrag fristlos. Zu Recht, entschied das...weiter lesen
Verwaltungsrecht Beamte: Betriebliches Eingliederungsmanagement nachrangig gegenüber Ruhestand
Leipzig (jur). Auch Beamte können Anspruch auf ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) haben, um ihre Arbeitsunfähigkeit zu überwinden. Dieses Verfahren hat allerdings keinen Vorrang vor einer Versetzung in den Ruhestand, urteilte am Donnerstag, 5. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 2 C 22.13). Das BEM wurde 2004 eingeführt. Es ist den Arbeitgebern gesetzlich vorgeschrieben, wenn Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten mehr als sechs Wochen krank sind. Dabei sollen verschiedene Maßnahmen gebündelt werden, um die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen und dauerhaft zu erhalten – beispielsweise durch technische Hilfen, Teilzeitbeschäftigung oder die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz. Ohne einen solchen Wiedereingliederungsversuch...weiter lesen
Steuerrecht Reparaturkosten für falsch betanktes Auto nicht als Werbungskosten absetzbar
München (jur). Fallen außergewöhnliche Kfz-Kosten auf dem Weg zur Arbeit an, etwa eine falsche Pkw-Betankung, können Arbeitnehmer diese nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen. „Sämtliche Aufwendungen“ sind bereits von der Entfernungspauschale abgedeckt, die jeder Arbeitnehmer für seinen Arbeitsweg steuermindernd geltend machen kann, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 25. Juni 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VI R 29/13). Die Münchener Richter wiesen damit einen Arbeitnehmer aus Niedersachsen ab. Er hatte 2009 auf dem Arbeitsweg seinen Diesel-Pkw falsch mit Benzin betankt. Bei der Weiterfahrt kam es zu einem Motorschaden. Die Kfz-Versicherung zahlte die Reparaturkosten in Höhe von gut 4.200 Euro wegen der Sorgfaltspflichtverletzung nicht....weiter lesen
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