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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Gewerblicher Rechtsschutz „Nespresso-Kapseln" dürfen nachgeahmt werden
Düsseldorf (jur). Kaffee-Liebhaber mit einer „Nespresso“-Kaffeemaschine können weiter auf billigere Nachahmer-Kaffeekapseln zurückgreifen. Der Verkauf entsprechender No-Name-Produkte stellt keine Patentverletzung dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zwei Eilentscheidungen vom Donnerstag, 21. Februar 2013 (Az.: I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12). Konkret ging es um ein Patent der Firma Nestec S.A., die zum schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé gehört. Dabei werden in Nespresso-Maschinen Kapseln eingesetzt, aus denen die Maschine den Kaffee brüht. Nestec hatte dazu an anderen Unternehmen Lizenzen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die zwei beklagten schweizer Firmen hatten jedoch ohne Lizenz Kaffeekapseln für die ... weiter lesen
Familienrecht Was ist eine gesetzliche Betreuung ?
Für die gesetzliche Betreuung sind in Deutschland unterschiedliche Regelungen geschaffen worden, die die Betreuung immer konkret auf die Notwendigkeiten abstellen. Die rechtliche Grundlage der gesetzlichen Betreuung ist der § 1896 der derzeit gültigen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In den darauf folgenden Paragraphen sind die Bedingungen geregelt, unter denen ein Betreuer tätig werden kann und welche Voraussetzungen ein Mensch mitbringen muss, der sich zum Betreuer bestellen lassen möchte. Gesetzgeber sieht im Grundsatz die Zustimmung der zu betreuenden Person vor Grundsätzlich kommt die gesetzliche Betreuung nur dann in Betracht, wenn ein Mensch wegen körperlicher oder geistiger Behinderung außerstande ist, seine Dinge selbst regeln zu können ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitsunfall auch bei Sturz über Haustürschwelle
Potsdam (jur). Stürzen Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit über ihre eigene Haustürschwelle, stehen sie trotzdem unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es spielt dabei keine Rolle, dass der Sturz noch im häuslichen unversicherten Bereich begonnen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag, 3. Januar 2013 veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 U 3/12). Denn der versicherte Weg beginne bereits „mit dem Durchschreiten der Haustür“, so die Potsdamer Richter in ihrem Urteil vom 20. September 2012, die damit die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bekräftigten. Im Streitfall wollte ein Arbeitnehmer seinen beim Verlassen seines Hauses erlittenen Sturz als Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft anerkannt haben. Als er am ... weiter lesen
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