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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verwaltungsrecht Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung
Saarlouis (jur). Eine bestehende Suizidgefahr bei einem Flüchtling ist nicht zwangsläufig ein Abschiebungshindernis. Die Abschiebung ist auch in einem solchen Fall möglich, wenn während des Abschiebungsvorganges Sicherungsvorkehrungen gegen einen drohenden Selbstmord getroffen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Februar 2015 (Az.: 2 AB 400/14). Danach soll der Flüchtling zudem am Zielort einem Arzt übergeben werden. Damit lehnte das OVG den Antrag einer aus Russland stammenden Mutter und ihrer mittlerweile erwachsenen Tochter auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung ab. Die Mutter hatte angeführt, dass sie depressiv und suizidgefährdet sei. Am 19. Januar 2015 habe sie einen ... weiter lesen
Sozialrecht Kein Kindergeld bei nicht anerkanntem Freiwilligendienst
München (jur). Bei einem Freiwilligendienst haben die Eltern nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn es sich um einen anerkannten Dienst handelt. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, nur Dienste zu fördern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bekräftigte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 13. August 2014, veröffentlichten Beschluss (Az.: III B 19/14). Es wies damit eine Mutter ab, deren Tochter nach dem Abitur für neun Monate in Südafrika war. Auf Vermittlung eines gemeinnützigen deutschen Vereins arbeitete sie dort in einem Kinderheim. Dieser Freiwilligendienst war allerdings nicht offiziell von der Bundesregierung anerkannt. Wie nun der BFH bekräftigte, hat die Mutter daher keinen Anspruch auf Kindergeld. Dem Bund stehe es frei, ... weiter lesen
Verkehrsrecht Verkehrskontrolle: Was darf die Polizei machen und verlangen?
Viele Autofahrer interessieren sich dafür, unter welchen Umständen die Polizei bei ihnen eine Verkehrskontrolle durchführen darf. Des Weiteren fragen sie sich, wozu die Beamten bei der Durchführung einer solchen Kontrolle berechtigt sind. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wann eine Verkehrskontrolle stattfinden und was dabei die Polizisten alles so überprüfen dürfen, ergibt sich zunächst einmal aus der Vorschrift von § 36 Abs. 5 StVO. Nach dieser Regelung braucht sich die Polizei für die Vornahme einer allgemeinen Verkehrskontrolle nicht gegenüber dem Autofahrer zu rechtfertigen. Vielmehr darf sie erfolgen, ohne dass dafür ein bestimmter Anlass besteht. Dies ergibt sich unter anderen aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin vom 04.07.2001 - 1 Zs 605/01. ... weiter lesen
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