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Verwaltungsrecht Prostitution ist kein freiberufliches Gewerbe
Trier (jur). Das horizontale Gewerbe ist keine freiberufliche Tätigkeit. In Wohngebieten ist Prostitution daher verboten, wie das Verwaltungsgericht Trier in zwei am Montag, 10. November 2014, bekanntgegebenen Urteilen entschied (Az.: 5 K 948/14.TR und 5 K 950/14.TR). Es wies damit zwei Frauen aus Trier ab. Sie wollten in ihren Innenstadtwohnungen der Prostitution nachgehen. Die Stadt hatte dies abgelehnt. Zu Recht, wie nun das Verwaltungsgericht Trier entschied. Der betreffende Bereich gelte als allgemeines Wohngebiet. Bauplanungsrechtlich seien dort nur freiberufliche oder gleichgestellte gewerbliche Tätigkeiten erlaubt. Dazu gehöre die Prostitution nicht. Daher sei „die Ausübung der Wohnungsprostitution in einem allgemeinen Wohngebiet auch nicht ausnahmsweise zulässig“, heißt ... weiter lesen
Sozialrecht Krankenkasse erstattet keine Helmtherapie bei verformtem Säuglingskopf
Detmold (jur). Kommen Säuglinge mit einem asymmetrisch verformten Kopf auf die Welt, muss die Krankenkasse nicht für eine sogenannte Helmtherapie aufkommen. Diese sei eine neue Behandlungsmethode, für die der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Empfehlung abgegeben hat, erklärte das Sozialgericht Detmold in einem am Mittwoch, 19. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 3 KR 130/13). Konkret ging es um einen 2012 geborenen Säugling, der mit einem stark asymmetrisch verformten Schädel geboren wurde. Eine Kieferorthopädin verordnete daraufhin eine „Helmtherapie“ oder auch Kopforthesebehandlung. Dabei trägt das Kind einen individuellen, entsprechend seiner idealen Kopfform angepassten Kunststoff-Helm. Der Helm soll das Wachstum bestimmter Stellen des Kopfes hemmen, um so ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht Ebay muss Markenverletzungen prüfen
Karlsruhe (jur). Der Online-Marktplatz eBay muss für Markenrechtsverletzungen der Verkäufer haften, wenn eBay die betreffenden Angebote in eigenen Anzeigen selbst bewirbt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 17. März 2015, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 240/12). Damit gab der BGH der norwegischen Firma Stokke teilweise recht, Herstellerin des bekannten Kinderhochstuhls „Tripp Trapp“. Die Begriffe „Tripp Trapp“, „Trip Trap“ und „Stokke“ sind markenrechtlich geschützt. Dennoch tauchen bei eBay immer wieder Angebote für Nachahmerprodukte auf, die beispielsweise als „ähnlich Stokke“ oder „wie Tripp Trapp“ beworben werden. Stokke hält dies für unzulässig ... weiter lesen
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