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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Verkehrsrecht Führerscheinabgabe führt nicht zu einem leeren Punktekonto in Flensburg
Leipzig (jur). Ein abgelehnter Führerschein führt nicht zu einem leeren Punktekonto in Flensburg. Mit einem am Donnerstag, 27. September 2012, verkündeten Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Autofahrer aus Baden-Württemberg ab, der mit dem Antrag auf einen Lkw-Führerschein seine Strafpunkte löschen wollte (Az.: 3 C 33.11). Mit zwölf Punkten war das Flensburger Konto des Mannes bereits gut gefüllt. 2004 beantragte er zusätzlich zu seiner Pkw-Fahrerlaubnis eine weitere für Laster. Die Verkehrsbehörden lehnten dies wegen des hohen Punktestandes in Flensburg ab. Der Autofahrer meint, sein Punktekonto müsse nun auf Null stehen. Schließlich würden alte Punkte gelöscht, wenn eine Fahrerlaubnis entzogen wird. Nichts anderes könne...weiter lesen
Insolvenzrecht Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen im Wege des Bargeschäfts
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung diesen Vorsatz kannte. Eine solche sog. Vorsatzanfechtung ist auch möglich, wenn das Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichen Zusammenhang erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO vorliegt. Ob der Arbeitgeber mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt...weiter lesen
IT Recht Recht auf Löschung von Intimfotos nach Beziehungsende?
Koblenz/Berlin (DAV). Nach dem Ende einer Beziehung muss der Ex-Partner nicht sämtliche Foto- und Videoaufnahmen des anderen löschen. Schließlich wurden die Aufnahmen einvernehmlich gemacht. Allerdings hat der andere Partner Anspruch darauf, dass erotische und intime Aufnahmen von ihm gelöscht werden. Auf das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Mai 2014 (AZ: 3 U 1288/13) macht die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam. Ein Fotograf machte während der Beziehung zahlreiche, auch intime Fotos von seiner Freundin. Die Frau fertigte auch selbst solche Aufnahmen an, die sie ihrem Freund in digitalisierter Form überließ. Sie forderte vor Gericht, dass ihr Ex-Partner es unterlasse, die Aufnahmen Dritten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu...weiter lesen
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