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Arbeitsrecht BAG: Sonderweg nur unter Einbindung der Gewerkschaften zulässig
Erfurt (jur). Die Kirchen können ihren arbeitsrechtlichen Sonderweg beibehalten, müssen dabei aber die Gewerkschaften einbeziehen. Das hat am Dienstag, 20. November 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11). Danach kann das kirchliche Selbstbestimmungsrecht die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit nicht völlig verdrängen; das bisherige Streikverbot ist aber zulässig, wenn den Gewerkschaften ausreichend Raum zur Interessenvertretung für die 1,3 Millionen kirchlichen Arbeitnehmer bleibt. Bei den Kirchen sowie ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie werden Löhne und Gehälter nicht in Tarifverträgen ausgehandelt, sondern überwiegend in einem Sonderverfahren, das als „Dritter Weg“ bezeichnet wird. Verhandelt ... weiter lesen
Allgemein Zahlung der Zeche: Muss immer der Letzte die Rechnung in einer Kneipe oder einem Restaurant zahlen?
Wenn sich eine Gruppe in ein Lokal begibt, erwarten Gastwirte häufig, dass der Letzte auch für Speisen und Getränke aufkommt, die von den anderen nicht bezahlt worden sind. Doch stimmt dies? Was die Gäste bezahlen müssen richtet sich danach, wer mit dem Restaurant oder der Kneipe einen Bewirtungsvertrag abgeschlossen hat. Sofern kein ausdrücklicher Vertrag abgeschlossen worden ist – was bei einem typischen Besuch eines Lokals in geselliger Runde selten ist – ist normalerweise maßgeblich, was der jeweilige Gast bestellt hat. Er braucht nicht für das aufkommen, was die übrigen Mitglieder der Runde gegessen und getrunken haben.   Keine Sippenhaft bei Zahlung der Zeche Denn es gibt im deutschen Recht keine Sippenhaft für andere, mit denen man ... weiter lesen
Sozialrecht Hartz-IV: Seniorenbetreuung nicht ohne Qualifikation
Mainz (jur). Hartz-IV-Bezieher dürfen ohne Qualifikation nicht zu einem Ein-Euro-Job im Bereich Kinder-, Behinderten und Seniorenbetreuung verpflichtet werden. Ohne entsprechende berufliche Erfahrungen oder sonstige Vorkenntnisse werden sie den „hohen fachlichen Anforderungen“ nicht gerecht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Montag, 1. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 3 AS 99/15 B ER). Im konkreten Fall bekam damit ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Koblenz recht. Der Vater mehrerer Kinder war bis Ende 2004 als Bankkaufmann tätig. Seitdem übt er eine selbstständige Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben erhalten er und seine Familie Hartz-IV-Leistungen. Um den Mann wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, ... weiter lesen
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