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Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Kein verwerfliches Verhalten von Porsche bei versuchter VW-Übernahme
Celler. Porsche hat sich beim Versuch, Volkswagen 2008 und 2009 zu übernehmen, nicht verwerflich verhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) in Celle am Freitag, den 30. September 2022 in einem Kapitalanleger-musterverfahren (Az.: 13 Kap 1/16) entschieden. Danach haben milliardenschwere Klagen von Kapitalanlegern kaum noch Aussicht auf Erfolg. Ab 2005 baute die Porsche SE ihre Beteiligung an Volkswagen aus und kündigte zunächst Pläne an, seine Anteile an Volkswagen im Laufe des Jahres 2008 auf über 50 Prozent aufstocken zu wollen. Am 26. Oktober gab Porsche dann bekannt, dass das Unternehmen eine Beteiligung von mehr als 75 Prozent anstrebe. Infolgedessen ist der Aktienkurs von Volkswagen in die Höhe geschossen. Doch die Kläger, die auf einen Kursrückgang der Volkswagen-Aktie gesetzt hatten, fordern nun vor ... weiter lesen
Allgemein Keine Offenlegung von Bundespräsidenten-Grußschreiben an den Iran
Berlin (jur). Gruß- und Glückwunschreiben des Bundespräsidenten an die Islamische Republik Iran oder anderen Staaten muss das Bundespräsidialamt nicht offenlegen. Auch wenn die Behörde die „präsidentiellen Akte“, die Grußschreiben, vorbereitet hat, handelt es sich hierbei nicht um eine Verwaltungstätigkeit, für die das Informationsfreiheitsgesetz gilt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 25. August 2022 (Az.: OVG 12 B 25/20). Die Berliner Richter ließen aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.  Im konkreten Fall hatte der Kläger beim Bundespräsidialamt die Einsicht in sämtliche Gruß- und Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an die Islamische Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertags beantragt. ... weiter lesen
Urheberrecht und Medienrecht OLG Frankfurt/Main: Fotografen haben wirksamen Verzicht erklärt
Frankfurt/Main (jur). Nutzen Webseitenbetreiber kostengünstig auf sogenannten Microstock-Portalen hochgeladene Fotos, müssen sie bei einer Veröffentlichung nicht zwingend den Fotografen als Urheber nennen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dem Webseitenbetreiber nur das Recht aber nicht die Pflicht zur Nennung des Fotografennamens einräumen, urteilte am Donnerstag, 29. September 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 11 U 95/21). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließen die Frankfurter Richter die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu.  Im konkreten Fall ging es um das Microstock-Portal Fotolia. Fotografen können dem Unternehmen Lizenzen zur Nutzung hochgeladener Fotos einräumen. Fotolia, als eine der führenden europäischen ... weiter lesen
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