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Sozialrecht LSG-Urteil: Kein Unfallschutz für Jäger nach Hirschunfall
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines Hirsches verletzt, keine Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat (Az.: L 3 U 62/23 ). Die Richter sahen in der Tätigkeit des Klägers keine arbeitnehmerähnliche Beschäftigung. Jagdunfall mit schweren Folgen: Kein Versicherungsschutz für Verletzten Ein 43-jähriger Jagdscheininhaber verletzte sich schwer, als er zusammen mit einem Pächter sechs Tage nach dem Erlegen eines Hirsches dessen Fell in einer Kühlkammer abziehen wollte. Der Hirsch stürzte von der Decke und verursachte beim Kläger eine schwere Handverletzung. Die Unfallversicherung verweigerte die Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall, da der Kläger als Jagdgast nicht unter deren Schutz falle und seine Tätigkeit ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitsgericht Siegburg urteilt: Keine Diskriminierung bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
Das Arbeitsgericht Siegburg hat in einem Fall, in dem es um die Rücknahme einer Einstellungszusage für einen schwerbehinderten Bewerber ging, entschieden. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob die Nichteinstellung aufgrund eines ärztlichen Gutachtens eine Diskriminierung darstellt (Az.: 3 Ca 1654/23 ). Stadt zieht Jobzusage an diabetischen Bewerber zurück – Klage wegen Diskriminierung Ein schwerbehinderter Bewerber, der an Diabetes leidet, bewarb sich Anfang 2023 bei einer Stadtverwaltung für eine Ausbildung zum Straßenwärter. Seine Schwerbehinderung gab er dabei offen an. Er erhielt eine vorläufige Zusage, die jedoch von den Ergebnissen einer noch ausstehenden ärztlichen Untersuchung abhing. Nach der Untersuchung riet der Arzt von der Einstellung ab, da der Bewerber aufgrund seiner ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Neuregelung der Kostenverteilung bei WEG laut BGH zulässig
In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) unter bestimmten Voraussetzungen die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum zu Lasten einzelner Eigentümer ändern dürfen (Az.:  V ZR 81/23 und V ZR 87/23 ). Diese Entscheidung basiert auf dem 2020 reformierten Wohnungseigentumsgesetz. Doppelparker und Dachfenster im Fokus In dem Verfahren V ZR 81/23 ging es um die Kostenverteilung der Reparatur von Doppelparkern, die aufgrund eines Defekts nur eingeschränkt nutzbar waren. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschloss, dass nicht alle, sondern nur die Teileigentümer der Doppelparker die Kosten tragen sollten. Der klagende Teileigentümer wollte diesen Beschluss für ungültig erklären lassen, scheiterte jedoch in den ... weiter lesen
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