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Verwaltungsrecht Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern
Koblenz (jur). Autofirmen und -händler können öffentliche Auskünfte über Leasingverträge für die Dienstwagen von Politikern verhindern. Es geht hier um Geschäftsgeheimnisse, die die öffentliche Hand ohne Zustimmung nicht freigeben darf, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Freitag, 10. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 8. Januar 2014 entschied (Az.: 10 A 11064/13.OVG). Es wies damit einen Bürger von Neustadt ab. Gestützt auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz hatte er von der Stadt Auskunft und Akteneinsicht über den Dienstwagen des Bürgermeisters begehrt. Die Stadt teilte mit, es bestehe ein Leasingvertrag mit der Firma BMW. Diesen Vertrag könne sie aber nicht herausgeben, weil BMW mit der Offenlegung nicht ... weiter lesen
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mietminderung – So kürzen Sie Ihre Miete richtig
In Deutschland wird Wohnraum immer teurer. Daher möchte ein Mieter umso mehr, dass seine gemietete Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand ist.  Doch welche Rechte hat ein Mieter, wenn Mietmängel auftreten? Laut des Mietrechts ist ein Vermieter verpflichtet Mängel unverzüglich zu beseitigen und die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Tut er dies nicht, hat der Mieter das Recht die Miete zu mindern. Unter welchen Voraussetzungen darf somit ein Mieter den Mietzins mindern? Ab wann besteht das Recht auf Mietminderung? Mit Abschluss Ihres Mietvertrages hat ein Mieter einen Rechtsanspruch auf einen mangelfreien Wohnraum. Sobald jedoch innerhalb der Wohnung ein Mangel auftritt, der den herkömmlichen Gebrauch einschränkt, hat der Mieter das Recht den ... weiter lesen
Erbrecht Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist?
Nach dem deutschen Erbrecht kann jede Person seine Erben frei bestimmen. So hat der Erblasser die Möglichkeit, ein Testament zu schreiben oder einen Erbvertrag zu vereinbaren. Fehlt es jedoch an einer Verfügung, dann richtet sich die Erbfolge nach dem Gesetz.  Insofern stellt sich die Frage, welche Person etwas erbt, wenn ein Testament nicht vorhanden ist. Welche Person kommt als Erbe in Betracht? Sofern der Erblasser keine Verfügung über sein Vermögen getroffen hat und es zum Erbfall kommt, werden die Vorschriften der §§ 1922 ff. BGB angewandt. In erster Linie regelt dabei § 1922 Abs. 1 BGB die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge. „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) ... weiter lesen
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