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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Familienrecht Was ist eine gesetzliche Betreuung ?
Für die gesetzliche Betreuung sind in Deutschland unterschiedliche Regelungen geschaffen worden, die die Betreuung immer konkret auf die Notwendigkeiten abstellen. Die rechtliche Grundlage der gesetzlichen Betreuung ist der § 1896 der derzeit gültigen Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In den darauf folgenden Paragraphen sind die Bedingungen geregelt, unter denen ein Betreuer tätig werden kann und welche Voraussetzungen ein Mensch mitbringen muss, der sich zum Betreuer bestellen lassen möchte. Gesetzgeber sieht im Grundsatz die Zustimmung der zu betreuenden Person vor Grundsätzlich kommt die gesetzliche Betreuung nur dann in Betracht, wenn ein Mensch wegen körperlicher oder geistiger Behinderung außerstande ist, seine Dinge selbst regeln zu können ... weiter lesen
Medizinrecht Zahnarzt muss über Nachbesserungsbedürftigkeit hinweisen
Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.09.2014 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Der heute 53 Jahre alte Kläger aus Bielefeld ließ sich vom beklagten Zahnarzt aus Bielefeld im Dezember 2007 im Oberkiefer eine Brücke eingliedern. Am Kronenrand wies diese eine Stufe zu den natürlichen Zähnen auf, so dass die Kronenränder abstanden. Diese Situation beseitigte der Beklagte bei der letzten Behandlung des Klägers im Januar 2008 nicht. Unter Hinweis auf Beschwerden wegen der Brückenkonstruktion suchte der ... weiter lesen
Strafrecht Sind Elektroschocker in Deutschland erlaubt?
Wie die Rechtslage bei einem Elektroschocker aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Waffengesetz/Waffenschein erforderlich? Wer einen Elektroschocker zur Selbstverteidigung mit sich führen möchte sollte beachten, dass er dies nicht ohne Weiteres darf. Dies ergibt sich aus dem Waffengesetz. Vielmehr benötigt er hierfür einen kleinen Waffenschein. Einen kleinen Waffenschein zu erwerben, ist nicht so schwierig. Es genügt, wenn keine Einträge ins Vorstrafenregister erfolgt sind. Ferner dürfen Sie nicht von Drogen bez. Alkohol abhängig sein. Weiterhin sollte man kein Mitglied bei einer verbotenen Organisation oder einer als verfassungswidrig erklärten Organisation sein. Bei wem man einen kleinen Waffenschein erhält, sollte man bei seiner Gemeindeverwaltung ... weiter lesen
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