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Das Landgericht Frankenthal (Az.: 3 O 88/24 ) wies die Klage einer Frau ab, die bei einem Straßenumzug stürzte und Schmerzensgeld forderte. Sturz bei Straßenumzug: Klägerin fordert Entschädigung Eine 66-jährige Frau nahm mit ihrem Enkelkind an einem Straßenumzug teil und stürzte über einen Gullydeckel, der bis zu drei Zentimeter über das Straßenniveau hinausragte. Dabei brach sie sich das linke Handgelenk und das rechte Schultergelenk.  Die Klägerin machte geltend, dass die zuständige Gemeinde verpflichtet gewesen wäre, die Umzugsstrecke auf Stolperfallen zu überprüfen und gefährliche Unebenheiten, wie den erhöhten Gullydeckel, abzusichern.  Sie forderte 1.700 Euro Schadensersatz und 13.000 Euro Schmerzensgeld. Gericht verneint Pflicht zur besonderen Absicherung Das...

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Das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 26 L 288/24 ) entschied, dass sichtbare Tattoos kein pauschales Einstellungshindernis für die Kriminalpolizei darstellen. Bewerbung wegen Hand-Tattoos abgelehnt Eine Bewerberin wollte in den Vorbereitungsdienst der Berliner Kriminalpolizei aufgenommen werden. Die 26-Jährige trägt auf beiden Handrücken großflächige Tätowierungen mit Rosenblüten und den Namen ihrer Kinder. Die Berliner Polizei lehnte ihre Bewerbung ab, da sichtbare Tattoos nicht mit der amtlichen Funktion einer Polizeibeamtin vereinbar seien. Die Frau reichte daraufhin einen Eilantrag ein, um ihre Bewerbung erneut prüfen zu lassen. Sichtbare Tattoos nicht automatisch Ausschlussgrund Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilantrag teilweise statt. Es entschied, dass die Ablehnung allein...

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Ein eigenes Café eröffnen - für viele ist das ein lang gehegter Traum. Doch neben kreativen Ideen und Leidenschaft für Kaffee spielen auch rechtliche und betriebswirtschaftliche Aspekte eine entscheidende Rolle. Wer sich für ein Franchise entscheidet, kann von einem erprobten Geschäftsmodell profitieren, sollte sich jedoch intensiv mit den Vertragsbedingungen auseinandersetzen. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, welche Fallstricke gibt es, und worauf sollte man bei einem Franchisevertrag achten? Die Rechtslage beim Franchising in Deutschland In Deutschland gibt es kein spezielles Franchiserecht. Stattdessen stützen sich Franchiseverträge auf verschiedene gesetzliche Regelungen. Unter anderem auf Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Handelsgesetzbuch (HGB) und dem Wettbewerbsrecht....

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