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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Drohungen wegen Corona-Maßnahmen begründen Waldorfschul-Kündigung
Stuttgart (jur). Erhält eine private Waldorfschule Drohungen von Eltern wegen durchgeführter „menschenverachtender“ Corona-Maßnahmen bei den Schülern, darf die Schule den Schulvertrag kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn die zuvor getroffene Schulvereinbarung mit den Eltern bei einem „unzureichenden Vertrauensverhältnis“ eine Kündigung vorsieht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 7. September 2022 (Az.: 4 W 75/22).  Im konkreten Fall ging es um eine Freie Waldorfschule in Göppingen. Wegen der Corona-Pandemie musste die Schule staatlichen Corona-Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht bei den Schülerinnen und Schülern durchsetzen.  Damit waren die antragstellenden Eltern nicht einverstanden. Sie hatten per E-Mail an die ... weiter lesen
Allgemein Für wegen Corona abgesagte Messe kein Schadenersatz
Frankfurt/Main. Für eine aufgrund der Corona-Pandemie abgesagte Messe können Aussteller vom Messeveranstalter keine Entschädigung für vorgenommene Hotelreservierungen, PR-Maßnahmen oder Standmieten verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) entschied in einem am Donnerstag, den 08.09.2022, verkündeten Urteil vom Vortag (Az.: 4 U 331/21), dass kein Schadensersatzanspruch bestehe auch wenn die Messe zum damaligen Zeitpunkt zunächst ohne Anordnung der Behörden verschoben und später dann ganz abgesagt wurde. Im streitigen Fall hatte der klagende Aussteller zur Teilnahme an der Messe „Light + Building 2020“, die vom 8. bis 13. März 2020 in Frankfurt am Main stattfinden sollte, einen Vertrag geschlossen. Die alle zwei Jahre stattfindende Messe wurde dann am 24. Februar 2020 aufgrund der Auswirkungen der neuen ... weiter lesen
Steuerrecht Sportförderung für Spitzensportler kann Gewerbeeinnahme sein
München (jur). Spitzensportler müssen Zahlungen der Sportförderung unter Umständen als gewerbliche Einkünfte versteuern. Dies gilt zumindest dann, wenn der Sportler zusätzlich auch Einkünfte aus „substanziellen Ausrüster- und Sponsorenverträgen“ hat und seine Sporttätigkeit damit vermarktet, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 8. September 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 19/19).  Geklagt hatte ein Spitzensportler, der im Streitjahr 2014 neben seinen Einkünften aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit in Höhe von 30.751 Euro auch weitere gewerbliche Einkünfte in Höhe von 18.201 Euro als „Sportler“ erzielte. Dabei handelte es sich um einen Überschuss aus Sponsoren- und Ausrüsterverträgen.  Von der Stiftung Deutsche Sporthilfe erhielt noch ... weiter lesen
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