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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des Arbeitnehmers verfällt und daher nicht einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung umgewandelt werden kann.   Arbeitgeber konnten sich ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten
Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen hat zu Unrecht verbeamteten Gymnasiallehrern längere Unterrichtszeiten aufgebrummt. Die Erhöhung der wöchentlichen Regelstundenzahl von 23,5 auf 24,5 Stunden verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Landes gegenüber seinen Beamten, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag, 9. Juni 2015, in Lüneburg (Az.: 5 KN 148/14 und weitere). Die entsprechenden Vorschriften in der seit 1. August 2014 in Kraft getretenen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen seien unwirksam. Mit der Arbeitszeitverordnung wurde zudem eine ursprünglich vorgesehene Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer gestrichen. ... weiter lesen
Steuerrecht Autos als Tomobolapreise nicht immer als Betriebsausgaben absetzbar
Köln (jur). Verlost ein Unternehmen an einen ausgewählten Kundenkreis auf einer Hausmesse mehrere VW Golfs, sind die Kosten für die Fahrzeuge nicht ohne Weiteres als Betriebsausgaben absetzbar. Denn die Gewinnchance je Teilnehmer ist als Schenkung anzusehen, so dass diese nicht die dafür festgelegte Freigrenze von 35 Euro übersteigen darf, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Montag, 16. Dezember 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 K 3908/09). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Großhandel für Computerhardware wegen seines zehnjährigen Bestehens eine „Hausmesse“ veranstaltet und dabei ausgewählte Kunden eingeladen. Die Teilnahme war nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Insgesamt kamen 1.331 Personen zu der Jubiläumsveranstaltung. ... weiter lesen
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