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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Kassenpatient braucht sich nicht mit Greifzangen-Prothese abfertigen zu lassen
Auch Kassenpatienten haben Anspruch auf die Versorgung mit einer hochwertigen Prothese, wenn sie diese als Ersatz für ihren Unterarm benötigen. Dies hat kürzlich das SG Heilbronn klargestellt. Der Kostendruck im Gesundheitsdruck führt bei Krankenkassen manchmal zu seltsamen Entscheidungen. Dies wird an einem aktuellen Fall deutlich. Ein Frau litt darunter, dass sie ohne linke Hand sowie oder linken Unterarm das Licht der Welt erblickte. Im Alter von 24 Jahren wollte sie sich mit dieser unerträglichen Situation nicht mehr abfinden. Sie verlangte von ihrer Krankenkasse, dass sie eine Unterarmprothese erhält. Doch diese lehnte das in einem Bescheid wegen der damit verbundenen Kosten in Höhe von ungefähr 45.000 Euro ab. Die Krankenkasse begründete das damit, dass dies auch ... weiter lesen
Steuerrecht BFH begrenzt Steuern auf Werksrabatte
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat erneut die Steuern auf Rabatte für Werksangehörige begrenzt. Nach zwei am Mittwoch, 7. November 2012, veröffentlichten Urteilen sind alle üblichen Rabatte steuermindernd zu berücksichtigen, auch solche gegenüber den Händlern (Az.: VI R 30/09 und VI R 27/11). Überhöhte Preisempfehlungen dürften nicht zu einer „Scheinlohnbesteuerung“ führen, betonte der BFH im Streit um sogenannte Jahreswagen. Viele Firmen gewähren ihren Mitarbeitern Preisnachlässe auf eigene Produkte. Autohersteller erlauben einen Gebrauchtwagen-Verkauf dann meist erst nach einem Jahr. Die Autos kommen dann als „Jahreswagen“ auf den Gebrauchtwagenmarkt. Die Vergünstigung durch solche Rabatte ist als ... weiter lesen
Arbeitsrecht Unmöglichkeit der Leistung - Schuldrecht
Der Begriff kommt aus dem Schuldrecht und ist seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 Dreh- und Angelpunkt des deutschen Schuldrechts. Das Gesetzt definiert die Unmöglichkeit der Leistung selbst nicht, setzt sie allerdings in § 311a BGB und § 275 BGB als bekannt voraus.  Die Unmöglichkeit der Leistung liegt demnach vor, wenn eine geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann.  Sie ist in § 275 BGB als nachträglich-  sowie in  § 311a BGB als anfängliche Unmöglichkeit gesetzlich geregelt. Die nachträgliche Unmöglichkeit ist dann gegeben, wenn die Unmöglichkeit der Leistung erst nach dem Vertragsschluss zwischen den Parteien eingetreten ist. Die Leistung war somit von Beginn an möglich, ist aber erst im Nachhinein unmöglich ... weiter lesen
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