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Kassel (jur). Sozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen Sterbegeldversicherung nicht unnötig erschweren, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: B 8 SO 22/22 R und B 8 SO 19/22 R).  Im ersten Verfahren hatte die klagende, 1940 geborene Rentnerin im September 2015 eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen. Hierfür zahlte sie monatlich 53,68 Euro ein. Im Sterbefall sollte ihre Tochter widerruflich das Sterbegeld mit einer Versicherungssumme von 4.000 Euro erhalten, damit diese die Bestattungskosten schultern ... weiter lesen

Kassel (jur). Wohnsitzlose benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu erhalten. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu einem am Mittwoch, 20. September 2023, geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegeben haben (Az.: B 4 AS 12/22 R). Wenn der Obdachlose über keinerlei Kontaktmöglichkeiten verfügt, reicht es danach auch nach heutiger Rechtslage aus, dass er sich gegebenenfalls werktäglich beim Jobcenter nach Post erkundigt.  Geklagt hatte ein Obdachloser aus Stuttgart. Briefe des Jobcenters hatte er früher bei der dortigen Kasse abgeholt. 2020 teilte das Jobcenter ihm mit, dass dies nicht mehr möglich sei. Weil die postalische Erreichbarkeit eine „Leistungsvoraussetzung“ sei, müsse er sich ... weiter lesen

Ist der Personalausweis abgelaufen, dann kann das dazu führen, dass viele alltägliche Handlungen nicht mehr vorgenommen werden können. Zusätzlich drohen Bußgelder bis zu 3.000 Euro. Zudem kann es zu weiteren Folgen kommen, wie zum Beispiel der Ablehnung einer Identitätsfeststellung oder der Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dienstleistungen. Um sich vor diesen Folgen zu schützen, sollte der Personalausweis rechtzeitig bei der zuständigen Meldebehörde beantragt oder erneuert werden.  Was passiert, wenn der Personalausweis abgelaufen ist? Die Ausweispflicht ist durch das  Bundesministerium des Innern und für Heimat geregelt. Bürger sind verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zu besitzen und auf Verlangen vorzuzeigen: Gemäß  § 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) ... weiter lesen