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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Urheberrecht und Medienrecht Anwaltliche Abmahnkosten bei Urheberverstößen bleiben begrenzt
Luxemburg (jur). Bei Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen bleiben die anwaltlichen Abmahnkosten weiterhin begrenzt. Die deutsche Deckelung ist gerechtfertigt und mit EU-Recht vereinbar, urteilte am Donnerstag, 28. April 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-559/20). Gegen die rechtswidrige Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke können die Rechteinhaber mit einer Abmahnung vorgehen. Diese umfasst neben Schadenersatz, etwa für entgangene eigene Verkäufe, auch einen Ersatz der Anwaltskosten. Diese richten sich nach dem „Gegenstandswert“. Laut Urhebergesetz ist dieser auf maximal 1.000 Euro begrenzt, wenn sich die Abmahnung gegen eine Privatperson richtet, die nicht gewerblich oder beruflich handelt. Im Streitfall hatte ein Nutzer das Computerspiel „This War of Mine“ ... weiter lesen
Steuerrecht Airbnb hat Auskunftspflicht über Privatübernachtungen
Luxemburg. Airbnb und ähnliche Internetplattformen sind verpflichtet, den kommunalen Steuerbehörden Informationen über die von ihnen vermittelten Unterkünfte zu geben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch, 27. April 2022 (Az.: C-674/20). Damit bestätigte er die Pflicht zur Auskunft von touristischen Übernachtungen in Brüssel. In vielen Kommunen in Deutschland gibt es ähnlichen Abgaben, beispielsweise die Berliner "City Tax". Die „Region Brüssel-Hauptstadt“ in Belgien hat beschlossen, eine regionale Steuer auf touristische Beherbergungen zu erheben. Nach dieser Vorschrift sind Vermittler verpflichtet, Angaben zu den jeweiligen Vermietern und die Anzahl der Übernachtungen zu geben. Damit soll eine einheitliche und faire Besteuerung sichergestellt werden. Im Jahr 2017 ... weiter lesen
Allgemein 3G-Regelung im EU-Parlament war rechtmäßig
Luxemburg (jur). Wegen der Corona-Pandemie durfte das EU-Parlament Zugangsbeschränkungen mit einer 3G-Regelung einführen. Der damit verbundene Eingriff in die Abgeordnetenfreiheit war im Interesse des Gesundheitsschutzes und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt, urteilte am Mittwoch, 27. April 2022, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) (Az.: T-710/21 und weitere). Damit wiesen die Luxemburger Richter die Klagen mehrerer Abgeordneter ab. Das Präsidium des EU-Parlaments hatte im Oktober 2021 Zugangsbeschränkungen für sämtliche Räume beschlossen. Die Parlaments- und Arbeitsräume in Brüssel, Straßburg und Luxemburg durften danach nur mit einem EU-Covid-Zertifikat betreten werden, das Impfungen, den Genesenenstatus oder einen aktuellen Test bestätigt. Abgeordnete aus ... weiter lesen
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