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Wer in Deutschland Schutz sucht und sich auf den Flüchtlingsstatus eines Familienmitglieds stützt, kann nicht immer darauf vertrauen, dass dieser Weg dauerhaft trägt. Ändern sich später die familiären oder staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse, kann plötzlich die Frage entscheidend werden, ob eine eigene Verfolgung droht. Genau das betrifft einen iranischen Staatsangehörigen, der zunächst über seine damalige Ehefrau Flüchtlingsschutz erhalten sollte. Für Asylbewerber ist die Entscheidung wichtig, weil Gerichte persönliche Fluchtgründe nicht übergehen dürfen, wenn sie am Ende allein entscheidend sind. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Sache an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen. Das Verwaltungsgericht hatte dem Mann Flüchtlingsschutz auf Grundlage...

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Wer sich im öffentlichen Dienst auf eine Beförderungsstelle bewirbt, kann schon an einem einzigen Muss-Kriterium scheitern. Viele Bewerber gehen davon aus, dass langjährige Erfahrung oder praktische Rechtskenntnisse eine formale juristische Ausbildung ersetzen können. Das ist riskant, wenn die Ausschreibung ausdrücklich die Befähigung zum Richteramt verlangt. Für Beamte und Dienstherren ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wann ein solches Kriterium das Bewerberfeld rechtmäßig verengen darf. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde eines Landesoberverwaltungsrats zurückgewiesen. Er wollte in einem Konkurrentenstreit verhindern, dass eine Referatsleitungsstelle im Bereich Personal und Recht mit einem Mitbewerber besetzt wird. Das Wichtigste in Kürze Ein Beamter ohne Befähigung zum...

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Wer als Ruhestandsbeamter dauerhaft im Pflegeheim lebt, kann trotz Pension, Pflegeversicherung und Beihilfe in eine finanzielle Lücke geraten. Im entschiedenen Fall ging es darum, ob der Dienstherr die Differenz im Eilverfahren weiter ausgleichen muss. Die Entscheidung zeigt: Bei einem pflegebedingten Härtefall kann es zwar einen Anspruch auf zusätzliche Hilfe geben; zugleich kann den Betroffenen die Obliegenheit treffen, einen Freibetrag für außergewöhnliche Belastungen bei den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen zu beantragen. Wichtig ist das vor allem für pensionierte Beamte, die hohe Heimkosten tragen und zusätzliche Beihilfe verlangen. Das Wichtigste in Kürze Härtefallhilfe möglich: Ein saarländischer Ruhestandsbeamter in vollstationärer Pflege kann bei einem pflegebedingten Härtefall Hilfe...

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