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Straßburg (jur). Der Bundesnachrichtendienst (BND) musste einem Bild-Journalisten keinen Zugang zu Akten über die Todesumstände des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel geben. Für einen möglichen Informationsanspruch reichen abstrakte oder allgemeine Gründe nicht aus, warum im Zuge der Pressefreiheit Einsicht in die Akten gewährt werden soll, urteilte am Dienstag, 8. November 2022, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 8819/16). Ein absolutes Recht auf Zugang zu Informationen, die im Besitz einer Behörde sind, sieht die Europäische Menschenrechtskonvention nicht vor, so die Straßburger Richter.  Im konkreten Fall wollte der Chef-Reporter der Bild-Zeitung, Hans-Wilhelm Saure, 2012 Einsicht in Ermittlungsunterlagen des BND nehmen, die sich mit den ... weiter lesen

Celle (jur). Weist eine Fluggesellschaft nicht auf eine absehbare Verspätung bei der Beförderung des Gepäcks eines Flugreisenden hin, muss sie dem Passagier die entstandenen Schäden erstatten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Reise in ein weniger entwickeltes und kulturell fremdes Land geht, entschied das Oberlandesgericht Celle in einem am Freitag, 4. November 2022, bekanntgegebe-nen Urteil (Az.: 11 U 9/22).  Im konkreten Fall ging es um eine Familie, die den 50. Geburtstag eines Mitreisenden in Kenia feiern wollte. Bei der Buchung des Fluges war bereits absehbar, dass die Flugzeuge bei voller Beladung nicht auf dem Flughafen in Mombasa landen dürfen. Das Gepäck musste daher teils gesondert trans-portiert werden.  Es kam, wie es kommen musste. Während die Familie pünktlich in Mombasa in ... weiter lesen

München. Die Fahrten mit dem Taxi zur Arbeit sind als Wege- und Werbungskosten nicht voll steuerlich abzugsfähig. Der Bundesfinanzhof München (BFH) hat mit Urteil vom Donnerstag, 3. November 2022 entschieden, dass Taxen steuerlich nicht als „öffentliche Verkehrsmittel“ gelten (Az.: VI R 26/20). Die Finanzämter müssen danach auch bei Taxifahrten nur die übliche Entfernungspauschale anerkennen. Hintergrund der Kontroverse ist, dass der Taxiverkehr teilweise dem öffentlichen Personennahverkehr zugerechnet wird. Auch dort gibt es keine Vertragsfreiheit, da die Preise staatlich reguliert werden und Fahrer Kunden nicht einfach abweisen dürfen. Der Geschäftsführer eines Kaufhauses in Thüringen wollte davon steuerlich profitieren. Er lebt in einem kleinen Ort, der sieben Kilometer von seinem Arbeitsplatz ... weiter lesen