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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Erbrecht Ist die Alleinerbin tot, erbt der Staat
München (jur). Soll eine Erbschaft an nicht oder nur entfernt verwandte Personen gehen, sollte der Erblasser mit überlegen, ob gegebenenfalls auch deren Angehörige begünstigt sein sollen. Denn finden sich im Testament keinerlei Hinweise auf solche „Ersatzerben“, dann gilt die gesetzliche Erbfolge und das Geld geht im Zweifel an den Staat, wie das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 19. Dezember 2012 entschied (Az.: 31 Wx 372/11). Im Streitfall starb die Erblasserin im Alter von 88 Jahren. Ihr einziger Sohn hatte keine Kinder und war ebenso wie ihr Ehemann schon vorher verstorben. Daher hatte sie in ihrem Testament eine Frau als Alleinerbin eingesetzt, die sie und ihren Ehemann über Jahre gepflegt hatte. Allerdings hatte die ... weiter lesen
Kanzleimeldungen 10 Rechtsirrtümer rund um den Fußball – oder warum ein Tor nicht immer ein Tor ist
Im Fußball ist alles klar. Das Runde muss ins Eckige und ein Spiel dauert 90 Minuten. Was kann es da noch für Irrtümer geben? Doch weit gefehlt. Was passiert zum Beispiel, wenn der direkte Freistoß beim Rückspiel versehentlich im eigenen Tor landet, oder die Kugel beim Elfer vom Winde verweht wird? Fußball ist kein rechtsfreier Raum und hat viel Platz für Irrtum. Hier die 10 interessantesten Rechtsirrtümer im Fußball. Viele Gesetzgeber regeln den Fußball – nicht immer sind sie einer Meinung Der Fußball wird von vielen unterschiedlichen Gesetzen bestimmt. So gibt es zum einen natürlich die Spielregeln. Sie gelten, sollte man meinen, für alle Fußballspieler weltweit gleich. Stimmt nur leider nicht. Denn unterschiedliche Länder ... weiter lesen
Steuerrecht Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsgemäß
München (jur). Die Besteuerung von Pensionen und Betriebsrenten ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 26. Juni 2013, veröffentlichten Urteilen vom 7. Februar 2013 entschieden (Az. Pensionen: VI R 83/10, Betriebsrenten: VI R 12/11). Er bestätigte damit die Neuregelungen des Alterseinkünftegesetzes aus 2004, das eine sogenannte nachgelagerte Besteuerung aller Alterseinkünfte erst im Zeitpunkt ihrer Auszahlung zum Ziel hat. Beamtenpensionen werden seit jeher als „nachträgliche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit“ voll besteuert. Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung waren früher dagegen überwiegend steuerfrei und wurden nur mit ihrem sogenannten Ertragsanteil der Einkommenssteuer ... weiter lesen
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