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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Arbeitsrecht Arbeitsunfall auch bei Sturz über Haustürschwelle
Potsdam (jur). Stürzen Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit über ihre eigene Haustürschwelle, stehen sie trotzdem unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es spielt dabei keine Rolle, dass der Sturz noch im häuslichen unversicherten Bereich begonnen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag, 3. Januar 2013 veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 U 3/12). Denn der versicherte Weg beginne bereits „mit dem Durchschreiten der Haustür“, so die Potsdamer Richter in ihrem Urteil vom 20. September 2012, die damit die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bekräftigten. Im Streitfall wollte ein Arbeitnehmer seinen beim Verlassen seines Hauses erlittenen Sturz als Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft anerkannt haben. Als er am ... weiter lesen
Familienrecht Mehr Rente für geschiedende Ehegatten
Berlin (DAV). Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse erhalten. Davon profitiert möglicherweise auch der geschiedene Mann. Denn wenn für einen in die Ehezeit fallenden Zeitraum nachträglich die Versorgung erhöht wird, verändert das auch den Ausgleichswert im Versorgungsausgleich. Das heißt, nicht nur die Mutter, sondern auch der Ex-Ehegatte kann an dem Versorgungszuwachs teilhaben. Rechtsanwalt Jörn Hauß vom Ausschuss Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) rät: „ Es ist nur konsequent, den geschiedenen Gatten an diesem Versorgungszuwachs ... weiter lesen
Strafrecht BGH: Anabolika beim Bodybuilding ist „Doping im Sport“
Karlsruhe (jur). Die Verwendung muskelaufbauender Anabolika durch Bodybuilder kann als Doping im Sport gelten. Soweit es sich um zulassungspflichtige Wirkstoffe handelt, ist der Verkauf als „Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken“ strafbar, urteilte am Mittwoch, 18. September 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: 2 StR 365/12). Nach einem weiteren Urteil kann auch der Verkauf wirkstoffloser Placebos strafbar sein (Az.: 2 StR 535/12). Anabolika sind Stoffe, die den Muskelaufbau befördern. Am meisten verbreitet sind das Hormon Testosteron und verwandte künstlich hergestellte sogenannte Steroide. Diese gelten in Deutschland als zulassungs- und verschreibungspflichtige Arzneimittel. Im ersten Fall hatte ein internationales Unternehmen über das Internet weltweit Anabolika ... weiter lesen
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