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Allgemein Arzt haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft
Hamm/Berlin (DAV). Erkennt ein Arzt eine sehr seltene Anomalie nicht und wird die Patientin deswegen ungewollt schwanger, muss der Mediziner nicht haften. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 29. Mai 2015 (AZ: 26 U 2/13 ), wie Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Frau hatte sich eine Spirale einsetzen lassen. Zwei Jahre später wurde sie ungewollt Mutter und klagte gegen ihren Arzt auf Schadensersatz. Er hätte bei der Ultraschalluntersuchung erkennen müssen, dass bei ihr die Anomalie einer doppelten Anlage von Vagina und Uterus vorliege, weswegen die Spirale nicht empfängnisverhütend wirken könne. Die Richter der zweiten Instanz konnten kein Verschulden des Arztes erkennen. Er habe alle im Zusammenhang mit dem Einsetzen der Spirale ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen
Koblenz (jur). Führen Schornsteinfeger bei einem Haus die vorgeschriebene Überprüfung aller Feuerstätten und Abgasanlagen durch, muss der Hauseigentümer für diese Leistung auch Umsatzsteuer zahlen. Die in dem sogenannten Feuerstättenbescheid enthaltenen Gebühren sind wegen der unternehmerischen Leistung des Schornsteinfegers umsatzsteuerpflichtig, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Mittwoch, 7. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 1111/12.KO). Damit scheiterte ein Hauseigentümer mit seiner Klage gegen die Höhe seines Feuerstättenbescheides. Der Bezirksschornsteinfeger hatte bei dem Mann 2011 die regelmäßig anfallende und gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau vorgenommen. Die Arbeiten wurden dem Kläger mit einem ... weiter lesen
Arbeitsrecht Arbeitende Eltern dürfen während eines überraschenden Kita Streiks zu Hause bleiben
Berlin (DAV). Kämpft das Kita-Personal um sein Gehalt, kann das arbeitende Eltern in die Bredouille bringen: Wohin während eines Streiks mit dem Kind, darf der Chef wegen der Fehlzeit abmahnen? Wie Eltern vorgehen können, wenn sich keine Großeltern oder Babysitter als Betreuungsalternative auftun lassen – die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf. Werden Eltern von einem Warnstreik in der Kita überrascht, machen sie sich für ihren Arbeitgeber nicht angreifbar, wenn sie mangels Betreuungsalternativen nicht zur Arbeit kommen können. Sie müssen ihren Chef dann aber kurzfristig am Telefon darüber informieren. In einem solchen Fall wäre eine Kündigung oder eine Abmahnung ausgeschlossen. Die aktuellen Streiks sind allerdings im Vorlauf angekündigt worden. In ... weiter lesen
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