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Der Bundespräsident hat zwei Richter und eine Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium hat die drei neu ernannten Mitglieder dem zum 1. Juli 2026 neu gebildeten 7. Strafsenat mit Sitz in Leipzig zugewiesen. Die Mitteilung nennt außerdem, für welche Revisionen in Strafsachen dieser Senat zuständig ist. Das Wichtigste in Kürze Das Präsidium hat die drei neu ernannten Mitglieder dem zum 1. Juli 2026 neu gebildeten 7. Strafsenat mit Sitz in Leipzig zugewiesen. Der Senat ist für Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Bamberg, Bremen, Koblenz, Oldenburg, Schleswig und Stuttgart zuständig. Der Bundespräsident hat zwei Richter und eine Richterin neu an den Bundesgerichtshof ernannt. Die neu ernannten Mitglieder waren zuvor als Vorsitzender Richter am...

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Wer auf eine Beförderung wartet, hält eine noch freie Planstelle oft für eine Chance, die sich gerichtlich sichern lässt. Das kann aber scheitern, wenn der Dienstherr Beförderungen vorerst insgesamt stoppt. Für Soldaten, die eine Beförderung zum Stabsfeldwebel anstreben, ist die Entscheidung deshalb praktisch wichtig. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt: Gibt es aktuell keine beabsichtigte Besetzung mehr, fehlt im Eilverfahren regelmäßig die Grundlage für eine vorläufige Sicherung. Das Wichtigste in Kürze Ein Soldat wollte im Eilverfahren erreichen, dass eine Beförderungsplanstelle freigehalten wird. Das OVG NRW wies die Beschwerde zurück, weil weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde. Entscheidend war ein...

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Der Fall betrifft einen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger , der in Deutschland wegen schwerer Sexualstraftaten zum Nachteil eines Kindes verurteilt wurde. Die Taten wurden nach den Feststellungen des Landgerichts in Brasilien begangen. Das deutsche Strafverfahren ist nun rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat nach seiner Mitteilung vom 22. Juni 2026 mit Beschluss vom 27. Mai 2026 die Revision des Angeklagten im Wesentlichen verworfen. Die vom Landgericht München I verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten bleibt bestehen. Das Wichtigste in Kürze Das Landgericht München I hatte den Angeklagten, einen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger , wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen und sexuellen Missbrauchs von...

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