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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Sozialrecht Ausnahmsweise keine Rückzahlung zu viel gezahlter Rente
Dortmund (jur). Zahlt die Rentenversicherung auch nach dem Tod eines Versicherten weiter Rente, müssen Angehörige mit einer Kontovollmacht nicht immer für die Überzahlung geradestehen. Denn haben sie nie von ihrer Vollmacht Gebrauch gemacht und auch keine Kenntnis von den einzelnen Kontobewegungen erhalten, müssen sie nicht für die überzahlte Rente haften, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag, 28. Mai 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: S 34 R 355/12). Damit bekam der Sohn eines verstorbenen Rentners vor Gericht recht. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte nach dem Tod des Versicherten noch eine Rentenzahlung in Höhe von 1.515,81 Euro geleistet. Die Volksbank überwies zwar einen Großteil der Summe wieder zurück, ein kleinerer Teil wurde...weiter lesen
Insolvenzrecht Privatinsolvenz beantragen - Anmelden, Dauer, Ablauf und Voraussetzungen
Was müssen überschuldete Verbraucher bei der Privatinsolvenz beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Privatinsolvenz als Chance Viele Verbraucher geraten durch persönliche Schicksalsschläge wie die unerwartete Kündigung ihres Arbeitgebers oder eine Scheidung in eine Schuldenfalle, der sie alleine nicht mehr entrinnen können. Das geht dann besonders schnell, wenn sie zuvor einen Kredit aufgenommen haben, den sie aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht mehr zu den vereinbarten Konditionen zurückzahlen können. Für sie kann die Eröffnung des sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Chance für den Neuanfang sein. Vorteile und Nachteile der Privatinsolvenz für den Schuldner Die Privatinsolvenz hat für verschuldete Verbraucher den...weiter lesen
Arbeitsrecht Keine dauerhafte Arbeitsfreistellung über Weihnachten und Neujahr
Erfurt (jur). Wollen Arbeitnehmer mit Teilzeitwunsch ihre Arbeitszeit nur geringfügig so verringern, dass sie immer zwischen Weihnachten und dem 2. Januar frei haben, widerspricht dies dem Zweck des Teilzeitbeschäftigungsgesetzes und ist unzulässig. Die gesetzlichen Bestimmungen dienten vielmehr der Schaffung von Teilzeitstellen und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 11. Juni 2013 (Az.: 9 AZR 786/11). Im konkreten Rechtsstreit hatte ein Flugkapitän aus Nordrhein-Westfalen geklagt. Er wollte seine Arbeitszeit um genau 3,29 Prozent verringern. Er verlangte von seinem Arbeitgeber, dass er jedes Jahr vom 22. Dezember bis zum 2. Januar nicht arbeiten muss. Der Flugkapitän sah sich im Recht,...weiter lesen
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